Platter ist Vorsitzender der Landeshauptleute

Mit einem Festakt auf dem Bergisel hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter turnusmäßig den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz für sechs Monate übernommen. In Sachen Mindestsicherung spielt Platter den Ball an den Bund.

Platter und sein steirischer Amtskollege Hermann Schützenhöfer (ÖVP), von dem Platter den Vorsitz übernommen hat, richteten am Donnerstag einen dringenden Appell an den Bund, die Verhandlungen für eine einheitliche Mindestsicherung wiederaufzunehmen. „Ich möchte ein deutliches Signal haben, dass diese wieder auf die Agenda kommt“, sagte Platter bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Innsbruck.

Platter: „Mindestsicherung ist Aufgabe des Bundes“

Platter hatte zuvor im Rahmen einer feierlichen Zeremonie vor dem „Tirol Panorama“ auf dem Innsbrucker Bergisel den Vorsitz von Schützenhöfer in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Dieses Signal der Bundesregierung sei wichtig, weil er ansonsten „kein Interesse habe, das Thema groß zu spielen“, so Tirols Landeshauptmann. Wenn dieses Signal hingegen komme, werde er es auf seine Vorsitzagenda setzen.

„Es ist eine Aufgabe des Bundes, und die Verantwortung liegt beim Bund“, meinte Platter. Die Bundesregierung sei es schließlich gewesen, die die Verhandlungen abgebrochen und gesagt habe, „wir diskutieren nicht weiter“. Wenn man sage, damit habe man nichts zu tun, sei das ein „Armutszeugnis“, richtete Tirols Landeschef der Regierung aus. Gleichzeitig hoffte er, dass Schwarz-Rot die Mindestsicherung im Rahmen der angestrebten Strategieanpassung auf die Agenda setze. Mitte Dezember hatte Platter sich für eine Lösung auf Länderebene bemüht - mehr dazu in Mindestsicherung: Platter setzt auf „Westachse“.

„Ich möchte, dass die Gespräche weiterlaufen, am besten ohne Öffentlichkeit. Die Regierung soll sie fortsetzen“, stimmte Schützenhöfer in den Appell mit ein. Nachdem sich die Bundesregierung nach den Wahlgängen des vergangenen Jahres dazu entschlossen habe, durchzudienen, würde sie gut daran tun, sich dieses Themas erneut anzunehmen. „In einem neuen Geist sollte die Mindestsicherung Platz haben“, warb Schützenhöfer für einen Meinungsumschwung. Er kenne jedenfalls keinen Landeshauptmann, der sich einer einheitlichen Lösung verschließe. Einmal mehr plädierte der steirischen Landeschef für seine „Mantel“-Lösung mit gemeinsamen Rahmenbedingungen sowie einer Ober- und Untergrenze.

Schwerpunkt Bildung und Schulautonomie

Gleichzeitig betonte der Landeschef erneut, auch den Themen Bildung und Föderalismus im halben Jahr der Tiroler Vorsitzschaft eine große Priorität einzuräumen. „Es braucht Schwung in der Bildungspolitik“, konstatierte er. Der Entwurf für eine Schulautonomie sei ein „verhandlungsfähiger Vorschlag“, aber es müsse noch „im Detail“ verhandelt werden. Platter erwartete sich eine Einigung „im ersten Halbjahr“. In der Frage der Behördenstruktur sei man jedoch „meilenweit von dem entfernt“, was in der Bildungsreformgruppe paktiert worden sei - mehr dazu in LH-Vorsitz: Platter mit großen Vorhaben.

Insgesamt brauche es „mehr und nicht weniger Föderalismus“. Auch die Forderung, Bundeseinrichtungen in die Länder zu verlegen, feierte ihre Auferstehung.

Symbolischer Dirigentenstab

Insgesamt verlief die „Staffelübergabe“ von der Steiermark an Tirol am Donnerstag erwartungsgemäß harmonisch. Schützen und Abordnungen marschierten vor dem Museum „Tirol Panorama“ auf. Salvenschüsse, die beiden Landeshymnen sowie das eine oder andere Begrüßungsschnapserl durften nicht fehlen. Schützenhöfer überreichte seinem Nachfolger im Vorsitz den obligaten Dirigentenstab, auf dass dieser „polit-musikalisch“ fortfahre.