Landtag beschließt Doppelbudget

Der Tiroler Landtag hat am Donnerstag das Doppelbudget für die Jahre 2017 und 2018 nach zweitägiger Debatte mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschlossen. Die Opposition aus SPÖ, FPÖ, Impuls Tirol und Liste Fritz votierte geschlossen dagegen.

Das Doppelbudget des Landes sieht erneut ein Nulldefizit vor. Der Schuldenstand soll laut Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in den kommenden zwei Jahren annähernd gleich bleiben.

Beschluss zwischen Lob und Kritik

Die Ausgaben für 2017 wurden mit 3,66 Milliarden Euro, für das darauffolgende Jahr mit 3,76 Milliarden beziffert. Die Landesregierung stellte das Doppelbudget unter das Motto „Zukunft ohne Schulden, unseren Kindern zu liebe“. In den beiden kommenden Jahren sollen jeweils Darlehen in der Höhe von 69 Millionen Euro aufgenommen werden. Aufgrund von Rückzahlungen in der gleichen Höhe bleibe der Schuldenstand annähernd gleich.

In der Generaldebatte am Mittwoch hatte Schwarz-Grün die Regierungsvorlage für ihren „Weitblick“ und ihre „Sparsamkeit“ gelobt. „Das Nulldefizit ist kein Selbstzweck, aber die Basis für Handlungsfähigkeit“, meinte Platter. Tirol investiere „massiv“ in Kinderbetreuung und Ausbau der Ganztagsschule sowie in die medizinische Versorgung, Forschung, Wohnbau, Soziales und den öffentlichen Verkehr. Die Oppositionsparteien bezeichneten das Budget hingegen als „bieder“, „mehr vom Alten“ und als „Erledigung des Notwendigen“.