Opposition lehnt Doppelbudget ab
Vor der Landtagssitzung am Mittwoch betont die ÖVP, dass durch das geplante Doppelbudget für die Jahre 2017/18 die Schulden nicht erhöht würden, obwohl das Land mit höheren Ärztegehältern oder Ausgaben im Flüchtlingswesen konfrontiert sei. Anfang November hat die Landesregierung die Regierungsvorlage für das Doppelbudget präsentiert - mehr dazu in Neues Doppelbudget ohne Neuverschuldung .
SPÖ vermisst Visionen
Die SPÖ lehnt das Doppelbudget ab. „Eine schwarze Null ist gut, aber zu wenig. Ich vermisse die Visionen der Regierenden“, sagte die SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik am Montag. Es fehlten Visionen, Mut und Gestaltungswillen. Weiters kritisiert die Lienzer Bürgermeisterin die weiteren Belastungen für die Gemeinden. Sie fordert eine Wohnbauoffensive, die „diesen Namen auch verdient.“
Auch die Freiheitlichen werden am Mittwoch und Donnerstag das Doppelbudget ablehnen. In Zeiten von ständigen Krisen und unvorhersehbaren Belastungen ein Zweijahresbudget zu erstellen, sei ein Blick in die Kristallkugel und bedürfe dann wieder hoher Budgetmittelumschichtungen.
Auch die Liste Fritz kritisiert den vorliegenden Doppelhaushalt. Es sei ein Biedermann-Budget, ohne dass wesentliche Probleme wie die hohen Wohnkosten angegangen werden. Impuls-Tirol lehnt den Entwurf ebenso ab. Die Partei vermisst die Einbindung. Impuls-Tirol kritisiert, dass man einfach ein fertig gedrucktes Werk vorgelegt bekomme, so Impuls-Tirol.