Grüner NR Willi kontert deutschem Minister
Dobrindt hatte am Samstag in der Süddeutschen Zeitung „wenig Verständnis für die Maut-Maulerei“ geäußert - mehr dazu in Dobrindt beklagt „Maut-Maulerei“ aus Österreich (news.ORF.at; 10.12.2016). Nationalrat Georg Willi erklärte in einem Offenen Brief am Sonntag diesen Kommentar für entbehrlich.
Für die Benützung des hochrangigen Autobahnnetzes etwas zu verlangen, sei richtig, es müsse aber fair und verursachergerecht sein, so Willi. Durch Steuersenkungen für deutsche Autos würden großteils nur ausländische Fahrer zur Maut-Kassa gebeten, was die österreichische Kritik auslöse.
Willi: „Viel Bürokratie für wenig Mauterlös“
Das deutsche Autobahnnetz sei rund sechsmal länger als das österreichische. In Österreich lukriere man aus der Vignette 449 Millionen Euro, Dobrindt erwarte jetzt 500 Millionen. Wenn man in Deutschland die österreichische Vignette 1:1 übernähme, würde man 2,7 Milliarden Euro einnehmen. Demgegenüber muteten die erwarteten 500 Millionen Euro aus Mauterlösen als höchst bescheidene Einnahme an, die viel Bürokratie erfordere und mit viel Lärm verkauft würde, so Willi.
Er erwarte sich vom Verkehrsminister des stärksten europäischen Landes, so der Nationalrat in seinem Schreiben weiter, dass die Pkw-Maut so gestaltet werde, dass sie dem europäischen Geist entspreche. „Zum anderen hoffen wir, dass sie uns helfen, mit einer höheren Lkw-Maut in Deutschland die Wettbewerbsnachteile der Bahn zu beseitigen. Österreich baut das Bahnnetz um Milliarden aus und kann nicht zusehen, wie bei den Zulaufstrecken etwa zum Brennerbasistunnel nichts weitergeht“, so Willi.
Autobahnen in Österreich besser als in Deutschland
Österreich bemühe sich, die EU-Wegekostenrichtlinie umzusetzen. Mit Pkw- und Lkw-Maut würden rund 1,86 Mrd. Euro lukriert, die in das Autobahnen- und Schnellstraßennetz fließen. Dieses sei, anders als in Teilen Deutschlands, in gutem Zustand.