Bedauern von „Nein“ bei Referendum in Italien
In Südtirol stimmten laut Angaben des Landes 163.851 Wahlberechtigte (63,69 Prozent) für die Verfassungsreform. Auch die Wahlbeteiligung war mit 67,41 Prozent etwas höher als auf staatlicher Ebene (65,47 Prozent). Dass Südtirol entgegen dem nationalen Trend mit Ja stimmte, nahm Kompatscher als Auftrag, sich weiterhin für die Autonomie einzusetzen. Auch Platter freute sich darüber, dass Südtirol entgegen dem nationalen Trend mit „Ja“ stimmte.
„Die Südtiroler Autonomie ist international gut verankert und darf auch in Zukunft unter keinen Umständen gefährdet werden. Gerade in diesen unsicheren Zeiten ist die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol wieder besonders wichtig", sagte Platter in einer Aussendung. Nach dem Rücktritt von Italiens Ministerpräsident Renzi dürfe es zu keinem Machtvakuum kommen. Platter wünscht sich rasch wieder eine „handlungsfähige, stabile Regierung, die eine europäische Zusammenarbeit sicherstellt“, so Tirols Landeshauptmann.
Zukunft der Autonomie
Die Bevölkerung Südtirols habe jener Kraft Glauben geschenkt, die sich immer für einen Ausbau der Autonomie eingesetzt habe, so Kompatscher. Gemeinsam mit SVP-Obmann Philipp Achammer bedauerte er, dass das in der Reform vorgesehene Einvernehmen, das in Zukunft bei Änderungen der Autonomie in der Verfassung hätte verankert werden sollen, mit der Ablehnung nicht kommt. Zusätzlich zur internationalen Verankerung und der Schutzfunktion Österreichs wäre damit auch eine innerstaatliche Absicherung der Autonomie in der Verfassung verankert worden, so die Argumentation.
Hoffen auf baldiges Ende der Instabilität
Zur drohenden Instabilität in Italien wünschte sich Kompatscher, dass diese so rasch wie möglich überwunden werden könne. Die SVP werde ihre Linie der Verlässlichkeit im Kampf für die Autonomie fortsetzen. Das Ergebnis in Südtirol habe die Position der SVP als Verhandlungspartner in Rom gestärkt, meinte er.
Südtiroler Freiheitliche freuen sich über Ergebnis
Für die Südtiroler Freiheitlichen hingegen war das gesamtstaatliche Nein erfreulich: „Die Ablehnung der Machtkonzentration, des Zentralismus und der Aushöhlung der Demokratie war ein wichtiges Signal“, betonte Landesparteiobmann Walter Blaas: „Auch Südtirol wurde damit Unheil erspart“. Das Ergebnis in Südtirol sei hingegen als „bedauerlich“ anzusehen. „Die Werte der Autonomie, der Eigenständigkeit und des Selbstbewusstseins scheinen in einer Krise zu sein“, meinte Blaas.
Die „Süd-Tiroler Freiheit“ sah in dem Ausgang des Referendums einen „Pyrrhussieg“. Südtirol komme mit „zwei blauen Augen davon“. Durch das Scheitern sei zwar eine „große Gefahr“ für Südtirol abgewendet worden, dennoch bleibe ein „fahler Beigeschmack“. „Die SVP hat es offensichtlich geschafft, ihr Märchen vom Autonomieausbau im zentralistischen Korsett zu verkaufen“, hieß es in einer Aussendung. Das „deutliche Ja zum Zentralstaat“ könne sich noch als „schwere Hypothek“ erweisen.
Link:
- Schwere Schlappe bei Referendum (news.ORF.at, 5.12.16)