Innsbruck: Doppelbudget beschlossen

Der Innsbrucker Gemeinderat hat am Freitag den Haushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen. Dem Antrag folgte eine breite Mehrheit der Stadtregierung aus Liste Für Innsbruck, ÖVP, Grünen und SPÖ. Die Freiheitlichen und die Piraten stimmten dagegen.

Derzeit liegen die Schulden der Stadt bei 83 Millionen Euro, nächstes Jahr steigen sie auf fast 163 und 2018 auf rund 223 Millionen Mio. In zwei Jahren wird der Schuldenstand der Stadt damit beinahe verdreifacht. Das gilt für den Fall, dass alle Projekte und Finanzierungen so wie budgetiert umgesetzt werden.

Für die Finanzierung der Regional- und Straßenbahn im Zentralraum Innsbruck sollen in den nächsten beiden Jahren 150 Mio. Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) für 25 Jahre aufgenommen werden. Mit diesem Geld soll nicht der tägliche Betrieb finanziert, sondern in „Vermögen und Sachwerte investiert werden, die die Entwicklungschancen der Stadt sowie die Lebensqualität sichern“, meinte Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck).

Vor allem bei der Mindestsicherung komme es laufend zu Steigerungen. Das Sozialamt rechne im nächsten Jahr mit 9.000 Mindestsicherungsempfängern, das sei rund die Hälfte der Empfänger von ganz Tirol, hieß es seitens der Stadt. Von 2010 bis 2015 habe sich der Aufwand bei der Mindestsicherung in Innsbruck mehr als verdoppelt. Für das Jahr 2017 seien im Budget elf Mio. Euro vorgesehen, für 2018 prognostiziert die Stadt eine Steigerung auf 12,5 Mio. Euro.

FPÖ kritisiert starken Anstieg bei Neuverschuldung

32 der 40 Mandatare im Gemeinderat stimmten dem Budget zu. Die Oppositions-Mandatare von FPÖ und Liste Rudi Federspiel sowie der Gemeinderat der Piraten stimmten dagegen.

Die Freiheitlichen kritisieren vor allem den starken Anstieg bei der Verschuldung. Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) spricht dagegen von Investitionen in die Zukunft, die jetzt notwendig seien.