Mindestsicherung: Reaktionen auf ÖVP-Vorschlag

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf kann sich die Deckelung der Mindestsicherung wie in Nieder- und Oberösterreich vorstellen. Das erklärte er am Mittwoch in der „Tiroler Tageszeitung“. Diese Aussage führte zu politischen Reaktionen.

Tirol müsse reagieren, wenn es keine bundesweite Lösung gebe und zumindest eine mit Salzburg und Vorarlberg anstreben, meinte Wolf und brachte damit eine mögliche „Westachse“ in Sachen Mindestsicherung ins Spiel. Wolf ortete bereits jetzt einen „Sozialtourismus“. Flüchtlinge aus Deutschland und aus anderen Bundesländern würden durch die Höhe der Mindestsicherung in Tirol angezogen werden, sagte er zur „TT“.

FPÖ: Kostenexplosion durch Streichung verhindern

FPÖ-Chef Markus Abwerzger fordert die ÖVP auf, Farbe zu bekennen und fragt, wer in der Koalition eigentlich das Sagen habe. Nur eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten könne eine weitere Kostenexplosion verhindern, meint Abwerzger.

Tirols Soziallandesrätin Christine Bauer (Grüne) sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Tirol habe bereits beim Vollzug der Mindestsicherung nachjustiert. ÖGB-Vorsitzender Otto Leist meinte, das Runtertreten auf die, die ohnehin schon nichts haben, sei moralisch zutiefst verwerflich.