Kein Personal: Warten auf Mindestsicherung

Der Kampf der Bezirkshauptmannschaften mit Personalnot wirkt sich auf Mindestsicherungsbezieher aus. Lange Bearbeitungszeiten bedeuten spätere Bescheide, wechselnde Sachbearbeiter und unregelmäßige Zahlungen.

Acht Wochen beträgt die Bearbeitungszeit an der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land derzeit. Für Mindestsicherungsempfänger ist das ein Problem, sie benötigen einen gültigen Bescheid, um rechtzeitig am Ende des Monats die Mindestsicherung zu erhalten. Durch die verzögerte und immer längere Bearbeitung verschiebt sich auch die Auszahlung.

Für die Bestreitung laufender Lebenshaltungskosten wie Miete und Lebensmittel ist diese Verzögerung fatal. Allein dem Sozialverein PSP sind 20 Klienten bekannt, die von diesen langen Wartezeiten betroffen sind.

Entscheidung liegt beim Landtag

Man kämpfe seit Monaten mit Personalproblemen, sagt Karin Ecker vom Sozialreferat der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land. Gleichzeitig gebe es immer mehr Anliegen zu bearbeiten, bis zu 150 seien es täglich. Gemeinsam mit den anderen Bezirkshauptmannschaften habe man bereits einen Antrag auf mehr Personal gestellt, so Ecker weiter.

Landesregierung gab grünes Licht für 15 Planstellen

Anfang November beschloss die Landeregierung 15 zusätzliche Planstellen für alle Bezirkshauptmannschaften – davon vier für die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. Damit soll der erheblichen Steigerung der zu bearbeitenden Fälle im Bereich der Mindestsicherung Rechnung zu tragen.

Über diese Planstellen soll noch vor Weihnachten im Tiroler Landtag entschieden werden. Aber selbst im besten Falle, wenn schnell neue Mitarbeiter gesucht und eingestellt werden können, vergehen Monate, bis die BH Innsbruck-Land wieder zeitgerecht arbeiten kann.