Mindestsicherung: Platter fordert Bundeslösung
Das betonte Platter auf Anfrage der APA am Mittwoch. Platter forderte von Stöger eine Lösung anstatt „Ultimaten auszusprechen und Verhandlungsrunden schon vor Beginn für beendet zu erklären“. „Ich warne davor, in der Frage der Mindestsicherung bereits den Wahlkampf auf Bundesebene einzuläuten“, erklärte Platter. Die Bevölkerung erwarte „sich zu Recht von der Politik, dass sie arbeitet und nicht streitet“.
Ultimatum von Stöger ohne Lösung verstrichen
Stöger hatte den Bundesländern ein Ultimatum bis Montagmittag gestellt. Die Länder sollen bis dahin sagen, ob sie auf seinen Kompromissvorschlag eingehen. Dieser sieht eine Deckelung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor. Flüchtlinge sollen nur 520 Euro Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben - mehr dazu in Mindestsicherung: Ultimatum läuft ab.
Während es beim Finanzausgleich in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern am Montag ein Ergebnis gab - mehr dazu in Platter mit Finanzausgleich zufrieden, spießt es sich bei der Frage der Mindestsicherung nach wie vor. Oberösterreich senkte die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge bereits im Alleingang, Niederösterreich plant Ähnliches.
Wirtschaftsbund fordert Tiroler Lösung
Nach dem Scheitern der Verhandlungen für eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung mahnt Tirols ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Franz Hörl eine Tiroler Lösung ein. Diese werde es „zwangsläufig geben müssen“, sagte Hörl am Mittwoch im Gespräch mit der APA. Für eine solche Lösung komme für ihn entweder das oberösterreichische Modell oder das Konzept des ÖAAB infrage.
Er werde dies jedenfalls „sehr genau beobachten“, so Hörl. Die schwarz-grüne Tiroler Koalition hatte bisher stets auf eine einheitliche Bundes-Regelung gedrängt und angekündigt, eine solche jedenfalls für das Bundesland zu akzeptieren. Einen 1.500 Euro-Deckel lehnten die Tiroler Grünen vehement ab.