Neues Doppelbudget ohne Neuverschuldung

Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat am Dienstag die Regierungsvorlage für das Doppelbudget der Jahre 2017/18 mit einem Nulldefizit präsentiert. Der Schuldenstand des Landes soll in den kommenden zwei Jahren annähernd gleich bleiben.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezifferte die Ausgaben für 2017 mit 3,66 Milliarden Euro, für das darauffolgende Jahr mit 3,76 Milliarden. Die Erstellung des zweiten Doppelbudgets sei eine Herausforderung gewesen, vor allem im Bereich der Flüchtlinge und der Gehälter für Ärzte und das Pflegepersonal habe es eine „gewaltige Ausgabendynamik“ gegeben, so der Landeshauptmann.

Keine Kürzung für Sozialvereine

Die Schwerpunkte der kommenden beiden Jahre liege unter anderem bei der „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, wofür es im Jahr 2017 rund sechs Millionen Euro und 2018 rund neun Millionen Euro mehr geben soll, so Platter. Auch im Bereich Wohnen sollen 2017 13,5 Millionen Euro und 2018 14,7 Millionen Euro mehr ausgegeben werden. Kürzungen bei den Sozialvereinen werde es nicht geben.

Der Landeshauptmann stellte das Doppelbudget unter das Motto „Zukunft ohne Schulden, unseren Kindern zu liebe“. In den beiden kommenden Jahren sollen jeweils Darlehen in der Höhe von 69 Millionen Euro aufgenommen werden. Aufgrund von Rückzahlungen in der gleichen Höhe bleibe der Schuldenstand annähernd gleich.

Große Sport-Events sind abgesichert

Nächstes Jahr werde das Land Rücklagen in der Höhe von 78,5 Millionen Euro auflösen, im darauffolgenden Jahr 72,7 Millionen Euro. Die geplanten Sportveranstaltungen der kommenden beiden Jahre, darunter die Biathlon-WM und Rodel-WM im Jahr 2017, sowie die Kletter-WM und Rad-WM 2018, seien jedenfalls finanziell abgedeckt.

Letzte Verhandlungen bei Öffi-Tarifreform

Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) bezeichnete das Doppelbudget als ein „Budget der sozialen Sicherheit“. Die geplanten Tarifreformmaßnahmen bei öffentlichen Verkehrsmitteln seien in die Regierungsvorlage eingespeist. In die Umsetzung soll es dann kommendes Jahr gehen, sie stehe derzeit in den finalen Verhandlungen, meinte Felipe. Auch für die Umsetzung von Integrationsmaßnahmen und für Investitionen in die Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Verkehrs sei gesorgt, fügte sie hinzu.