CSU einstimmig gegen Sektorales Fahrverbot
Die Delegierten verabschiedeten am Samstag in München einen Antrag, der die CSU-Europaabgeordneten beauftragt, alles zu tun, damit das Fahrverbot gekippt wird.
Ein sektorales Fahrverbot stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in den freien Warenverkehr innerhalb der EU „und damit einen klaren Rechtsbruch“ dar, heißt es in der Antragsbegründung. Ein solches Fahrverbot gefährde die Existenz zahlreicher mittelständischer Unternehmen und bedeute einen „irreversiblen Schaden“ für das Transportgewerbe.
Tiroler VP zeigt kein Verständnis für CSU
Eine gute regionale Zusammenarbeit stelle sich Tirols ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf anders vor, wie er in einer schriftlichen Aussendung am Samstag mitteilt: „Es kann nicht sein, dass sich die CSU einerseits gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot in Tirol ausspricht, andererseits aber die deutschen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut, die augenscheinlich nicht mit dem EU-Recht kompatibel sind, unterstützt. Das sektorale Fahrverbot, das als notwendige Maßnahme zur gesundheitlichen Entlastung der Tiroler Bevölkerung beiträgt, geht mit den zahlreichen Vorgaben der EU eindeutig konform. Die Autobahn-Mautpläne stellen hingegen eine rein fiskale Maßnahme dar.“
Seit 1. November teilweise in Kraft
In Tirol ist das Sektorale Fahrverbot mit 1. November wieder in Kraft getreten. Allerdings nicht im vollen Umfang. Das Fahrverbot erfolgt schrittweise je nach Schadstoffklasse der Lkws mit mehr als 7,5 Tonnen - mehr dazu in Sektorales Fahrverbot tritt schrittweise in Kraft.
Kurz statt Merkel am Podium
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) eröffnete gestern den CSU-Parteitag mit einer Rede über die europäische Flüchtlingspolitik. Kurz warnte dabei eindringlich vor politischem Islamismus in Europa als Basis für Terrorismus und rief zu einer Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union auf. Erstmals nicht dabei ist auf der zweitägigen Veranstaltung die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
Mehr dazu in Seehofer will „Seele“ nicht verkaufen