Verwaltungsreform in Begutachtung

Die Tiroler Landesregierung hat im Zuge der Verwaltungsreforum Maßnahmen zur Entrümpelung und Durchforstung von Gesetzen auf den Weg gebracht. Die Entwürfe sollen nun in Begutachtung geschickt werden, teilte die Landesregierung am Dienstag mit.

Die Entwürfe sehen unter anderem die Aufhebung von elf Gesetzen vor. „Darüber hinaus haben wir Maßnahmen zur Projekt- und Verfahrensbeschleunigung beschlossen“, erklärte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Zudem soll eine gesetzliche Verpflichtung zur Koordinierung von Bau- und Betriebsanlageverfahren eingeführt werden, und mündliche Verhandlungen bei kleineren Projekten sollen zukünftig entfallen.

„Auch die Anzahl der zu erlassenden Bescheide wird deutlich zurückgehen“, meint Landeshauptmannstellvertreter und Leiter der Steuerungsgruppe zur Verwaltungsreform, Josef Geisler (ÖVP). So sollen etwa bei der Mindestsicherung in Zukunft rund 60.000 Bescheide weniger ausgestellt werden müssen.

Landesfonds in Landesbudget integriert

Darüber hinaus werden sieben Landesfonds in den Landeshaushalt integriert. Dies betreffe die Fonds für Arbeitnehmerförderung, Jugendbildung, Landesunterstützung, Mindestsicherung, Naturschutz, Wissenschaft und Wirtschaftsförderung. Parallelstrukturen wie eigene Buchhaltungen und Organe sollen damit abgeschafft werden. „Wir haben uns angeschaut, wo genau Nachbesserungsbedarf besteht und wo wir ansetzen müssen, damit die Reform nachhaltig wirkt“, meinte wiederum Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne).

Link:

• Landesgesetze sollen entrümpelt werden