Umwelt: Gemeinden fürchten um Mitspracherecht

Unter dem Titel „Verwaltungsvereinfachung“ befürchten Gemeinden, Umweltorganisationen und der Tiroler Landesumweltanwalt, dass Mitspracherechte bei Großprojekten beschnitten werden. Die Grünen sprechen sogar von einem „Großangriff auf Umweltrechte“.

„Entrümpelung von Gesetzen“ nennt das Umweltministerium als Ziel der Verwaltungsreform. Damit verbunden sind wohl auch Einsparungen. Die Begutachtungsfrist für den Entwurf endet am Montag. Für die Kritiker ist das ein Skandal. Für Einwände gebe es zu wenig Zeit, heißt es.

Öffentliches Interesse kommt nicht mehr vor

Das Ministerium plant unter anderem Änderungen beim Umweltverträglichkeitsgesetz. Gemeinden, Alpenverein und auch der Tiroler Landesumweltanwalt sehen darin eine Beschneidung ihrer Mitspracherechte, wie sie derzeit noch bei Verfahren für große Kraftwerksprojekte oder Skigebietsprojekte vorgesehen sind. So sollen Gemeinden nur mehr Parteienstellung haben, was ihren eigenen Wirkungsbereich betrifft.

Öffentliches Interesse - wie bisher vorgesehen - ist im Entwurf des Ministeriums dagegen gestrichen. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf lehnt die Einschränkung deshalb dezidiert ab und bekommt Schützenhilfe der Tiroler Grünen. Die Gemeinden müssen sich bei Großprojekten weiterhin voll einbringen können, fordern sie.

Kleine Waldflächen bleiben geschützt

Einen Rückzieher musste Umweltminister Andrä Rupprechter bei seinem Deregulierungspaket bereits machen. Dabei ging es um die kleinen Waldflächen, die nun auch in Zukunft geschützt bleiben - mehr dazu in Kleinwälder bleiben geschützt