Land Tirol fordert Gastpatienten-Regelung

Bei den Verhandlungen zum Verteilungsschlüssel beim Finanzausgleich ist laut Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) eine Einigung noch ein gutes Stück entfernt. Platter will vor allem die Gastpatientenregelung ins Spiel bringen.

Am Dienstag beginnen in Graz die Beratungen der Finanzreferenten der Bundesländer. Die Bundesländer sind sich schon im Vorfeld untereinander einig, dass der Bund mehr Geld in die Töpfe der Länder fließen lassen soll, sie peilen beim Finanzausgleich 500 Millionen Euro mehr an. Das Geld wird dringend benötigt, denn vor allem in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Pflege steigen die Kosten rapide an.

NÖ und OÖ wollen Bevölkerungsschlüssel

Vor allem die bevölkerungsreichen Bundesländer wie Niederösterreich und Oberösterreich fordern eine Aufteilung der Bundesmittel nach Bevölkerungsschlüssel, den sogenannten horizontalen Finanzausgleich. Das würde Tirol benachteiligen, sagt Landeshauptmann Platter. Tirol hätte dann 25 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Platter bringt daher erneut die Gastpatientenregelung ins Spiel. Diese berücksichtigt die Kosten, die durch Patienten anderer Bundesländer in Tirol anfallen. Wenn man beim horizontalen Finanzausgleich etwas ändern wolle, dann sei auch die Gastpatientenregelung mit in Angriff zu nehmen, so Platter. Eine Zustimmung Tirols ohne Regelung bei den Gastpatienten, die Kosten von rund 69 Millionen Euro verursachen, wird es laut Platter nicht geben.

Impulspaket trug Früchte

Im Zuge der Regierungs-Pressekonferenz zog Platter auch Bilanz über das vor eineinhalb Jahren geschnürte Impulspaket zur Belebung der Wirtschaft. 100 Millionen Euro habe das Land inzwischen in den verschiedensten Bereichen wie etwa Wohnbau oder Wohnbausanierung dafür zusätzlich ausgegeben. Diese Gelder hätten inzwischen Investitionen von rund 350 Millionen Euro ausgelöst, so Platter.