Platter empfiehlt Deutschland Obergrenze
Die Frage, wie die anhaltenden Flüchtlingsströme in Zukunft zu bewältigen sind, steht derzeit im Mittelpunkt einer dreitägigen Fraktionsklausur der CSU, die in Bad Staffelstein stattfindet.
An dem Treffen, das unter dem Motto „Freiheit braucht Sicherheit“ steht, nimmt neben der gesamten bayerischen Staatregierung mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an der Spitze auch Deutschlands Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) teil. Auf Einladung der CSU-Fraktion hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter zum Thema „Grenzmanagement am Brenner“ referiert.
Begrenzte Intergrationskraft der Gesellschaft
„Wir müssen unmissverständlich klarmachen, dass nicht jeder, der sich ein besseres Leben wünscht, einfach nach Österreich und Deutschland kommen kann“, meinte Platter. Er betonte weiters, dass Österreich mit der Einführung der Obergrenze von 37.500 Asylwerbern die „richtigen Konsequenzen“ gezogen habe. Ein Jahr wie 2015 dürfe sich „nicht wiederholen“.
Im laufenden Jahr seien bisher 28.000 Asylwerber gekommen, 2015 seien es 90.000 gewesen. Nach Deutschland seien letztes Jahr 500.000 Menschen gekommen. Auf Dauer sei eine solche Zahl im Hinblick auf die „begrenzte Integrationskraft unserer Gesellschaft“ nicht zu schaffen, meinte Platter. Er zeigte sich überzeugt, dass die Obergrenze in Österreich in diesem Jahr halten werde. Entscheidend sei aber, dass diese Aufgabe auf viele Schultern verteilt wird. Bisher habe die EU "kläglich versagt“, so Platter in seinem Vortrag. Ihm gehe es um das Signal nach außen: "Ich kann Ministerpräsident Horst Seehofer und die gesamte CSU deshalb nur bestärken, weiterhin vehement auf eine entsprechende Regelung in Deutschland zu drängen.“