Terrorverdächtiger beteuert Unschuld

Zwei irakische Staatsbürger müssen sich am Donnerstag in Innsbruck vor Gericht verantworten. Ihnen wird das Verbrechen der terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Einer der beiden bekannte sich nicht schuldig

Ein 21-jähriger Iraker hat sich am Donnerstag am Landesgericht Innsbruck wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung verantworten müssen. Laut Anklage soll der Asylwerber unter anderem im Zuge von Kämpfen rund um die Stadt Tikrit Versorgungslieferungen für die schiitische, angebliche Terrormiliz „Asa’ib al-Haqq“ durchgeführt haben.

War nur Lebensmittellieferant

Er habe nur einmal Essen geliefert, dabei habe es sich um eine andere Milizeinheit gehandelt, so der Mann, der im Juni 2015 nach Österreich kam. „Asa’ib al-Haqq“ habe er nie angehört, die Miliz habe zudem in der Gegend gar nicht operiert. Sein Verteidiger betonte, sein Mandant sei nie in Kampfhandlungen involviert gewesen. „Er hat nur Lebensmittel von A nach B gebracht“, so der Anwalt.

Der 21-Jährige sei Mitglied einer vom souveränen Staat Irak rekrutierten Miliz gewesen, die nur auf dem irakischen Staatsgebiet gekämpft habe, erklärte der Verteidiger. Der Irak habe zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) aufgerufen. Dabei seien auch Milizen zur Hilfe gerufen worden. Der Angeklagte habe sich daraufhin freiwillig gemeldet, dies sei im Jänner 2015 der Fall gewesen.

Urteil für Nachmittag erwartet

Die Anklage warf dem Mann hingegen vor, seit 2014 bis Frühjahr 2015 die angebliche Terrormiliz mit Versorgungslieferungen unterstützt zu haben. Nun gelte es für das Schöffengericht zu klären, ob Versorgungslieferungen zur Förderung einer terroristischen Organisation beitragen würden und was überhaupt als terroristisch einzustufen sei und was nicht. Dies sei allerdings schwer, schließlich seien die „Frontlinien nicht klar zu erkennen“.

Ein Urteil wurde für den Nachmittag erwartet. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Mann bis zu zehn Jahre Haft.

Anschläge von Paris positiv kommentiert

Am Nachmittag wird zudem ein weiterer Fall verhandelt, in dem ein 28-jähriger Asylwerber aus dem Irak angeklagt ist. Dieser soll zwischen Sommer 2014 und Frühjahr 2015 für eine schiitische Miliz im Irak gekämpft haben. Er soll zudem Leibwächter des Milizchefs gewesen sein. Er ist später als Asylwerber nach Tirol gekommen. Zudem soll der Angeklagte in Sozialen Netzwerken die Anschläge von Paris gutgeheißen haben.