Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Felipe
„Es hat sich ein Anfangsverdacht ergeben“, bestätigte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr einen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“. „Die Ermittlungen wurden vor etwa einer Woche eingeleitet“, erklärte Mayr.
Weiteres Gutachten in Auftrag gegeben
Ein Innsbrucker Rechtsanwalt brachte im Juli eine Sachverhaltsdarstellung ein, nachdem Felipe in die Erstellung des Naturschutzbescheides zum geplanten Hotelprojekt eingegriffen hatte. Die Umweltreferentin hatte das Verfahren, bei dem ein positiver Bescheid erwartet worden war, gestoppt und ein weiteres Gutachten durch einen privaten Sachverständigen in Auftrag gegeben. Aufgrund bestehender Widersprüche zur Frage von Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, so die Argumentation.
Hermann Hammer/Lizenz: Public Domain
Ehemaliger Alpengasthof am Obernberger See
Felipe: „Verpflichtet, genauer hinzuschauen“
Felipe meinte gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“, dass sie den Schritt der Staatsanwaltschaft erwartet habe. Die Landeshauptmannstellvertreterin hatte im Vorfeld bereits mehrfach betont, dass Politiker gewählt seien, „um Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen“. Wenn in der Begründung einer Behörde ein wesentlicher Aspekt außer Acht gelassen werde, den wie im vorliegenden Fall noch dazu eine Verfahrenspartei als zentral für das Verfahren sehe, sei sie ihrem politischen Selbstverständnis nach „verpflichtet, noch einmal genauer hinzuschauen“, so Felipe.
Felipe nehme auch gegen Widerstände ihre Verantwortung als zuständige Landesrätin wahr, so Grünen-Klubobmann Gebi Mair: „Die Politik des anything goes, die über Jahrzehnte in Tirol geherrscht hat, wird durch eine Naturschutzpolitik der Sorgfalt abgelöst.“