Klausur: Neuerung bei Mindestsicherung
Eines der zentralen Themen war die derzeit viel diskutierte Mindestsicherung. Im Vorfeld forderten etwa die Chefs von Gemeindeverband und ÖVP-Wirtschaftsbund die Kürzung der Mindestsicherung in Tirol und noch härtere Sanktionsmöglichkeiten als bisher bei Missbrauch von Sozialleistungen.
Wunsch nach bundeseinheitlicher Regelung
Landeshauptmann Günther Platter sagte am Dienstag gegenüber ORF Radio Tirol, ÖVP und Grüne hätten sich auf einen Kompromiss verständigt: „Die Tiroler Landesregierung wünscht eine bundeseinheitliche Regelung, die wir dann auch akzeptieren würden. Außerdem wollen wir eine Obergrenze für die Wohnkosten haben und führen diesbezügliche Verhandlungen mit dem Gemeindeverband und der Stadt Innsbruck. Wir wollen ein gemeinsames Ergebnis, damit nicht überbordende Kosten dazukommen. Und dass auch bei Kürzungen des AMS nicht durch eine zusätzliche Zahlung der Mindestsicherung wieder die ursprüngliche Einkommenssituation hergestellt.“
Die grüne Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe räumt in Sachen Mindestsicherung ein, dass es derzeit große soziale Herausforderungen gebe. „Wir konnten uns erfreulicherweise darauf verständigen, dass Tirol mit Sicherheit weiter sozial bleiben wird. Natürlich unter Berücksichtigung der gemeinsamen Rahmenbedingungen auf Bundesebene.“
Familie und Beruf statt Familie oder Beruf
Mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie bleibt ein politischer Schwerpunkt der Regierungskoalition. Hier habe man schon mehr erreicht als vereinbart, betont Platter: „Wir haben bereits jetzt schon das erreicht, was wir uns bis zum Jahr 2018 vorgenommen haben. Es wurden 3.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen. Nun wollen wir bis Ende 2018 1.500 zusätzliche Plätze schaffen.“
ORF/Unterweger
LHstv.in Ingrid Felipe, LH Günther Platter und Landesrätin Beate Palfrader
Das Land wird in den kommenden Wochen zudem eine Imagekampagne unter dem Motto „Beruf und Familie“ starten.
Zum Landeshaushalt sagte Platter, dass es für das geplante Doppelbudget 2017/18 „keine Zuckerln“ zu verteilen gebe. Die Landesregierung wolle keine „Politik auf Kosten der nächsten Generationen“ machen. Ein Nulldefizit könne man derzeit aber auch nicht versprechen.
Land Tirol/Berger
Die Landesregierung vor dem Starthaus auf der Streif am Hahnenkamm bei einer Wanderung am Rande der Regierungsklausur.
Die Landesregierung hat am Montag und Dienstag in Kitzbühel eine Klausur abgehalten, wo sie über die Vorhaben der kommenden Monate beraten hat.
FPÖ fordert oberösterreichisches Modell
Die FPÖ fordert in einer Aussendung, dass das Mindestsicherungsmodell aus Oberösterreich, dort regiert schwarz-blau, österreichweit umgesetzt werden müsse. Dort gebe es bereits eine Deckelung für Familien, sowie unterschiedliche Leistungen für Menschen, die bereits in das Sozialsystem einbezahlt und jene, die das noch nicht getan hätten.