Landesregierung legt Fahrplan fest
Zuletzt wurde auch innerhalb der ÖVP heftig über die Mindestsicherung diskutiert. So forderten die Chefs von Gemeindeverband und ÖVP-Wirtschaftsbund die Kürzung der Mindestsicherung in Tirol und noch härtere Sanktionsmöglichkeiten als bisher bei Missbrauch von Sozialleistungen. Die Landesregierung will bei ihrer Klausur den Status quo in Sachen Mindestsicherung erheben, um Grundlagen für künftige Entscheidungen zu bekommen.
Kinderbetreuung und öffentlicher Nahverkehr
Ein weiteres Thema wird die Kinderbetreuung sein. Das aktuelle Angebot soll auf Basis der im Koalitionsabkommen festgelegten Ziele erhoben werden und es sollen mögliche neue Ziele für weitere Angebote festgelegt werden.
Für die Grünen sind auch die schulische Betreuung der Flüchtlingskinder und ein möglicher zusätzlicher Bedarf an Stützlehrern ein Thema, weiters die Tarifreform im öffentlichen Nahverkehr sowie die mögliche Ausweitung der Bürgerrechte bei Umweltverfahren. Am Dienstag will die Regierung die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der Klausur informieren.