Kern will Tiroler Anliegen unterstützen
Er wünsche sich, dass die gute Zusammenarbeit der Vergangenheit auch in Kerns neuer Funktion fortgesetzt werde, hieß Platter den Bundeskanzler willkommen. Sicherheit, Verkehr und Zuwanderung waren die Hauptthemen des Arbeitsgesprächs.
Platter bezeichnete die Zusammenarbeit bereits zu Kerns ÖBB-Zeiten als „sehr konstruktiv“. Und auch bei den am Freitag diskutierten Themen Sicherheit, Migration und Verkehr sei man auf „gegenseitiges Verständnis“ gestoßen, so Platter. Der Bundeskanzler habe ihm unter anderem bei den Themen Migration und Verkehr Unterstützung zugesagt, erklärte er.
Lob für Italien von Kern
Kern wird sich laut Platter auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Italien Kontrollen durchgeführt werden. Derzeit sei die Lage am Brenner ruhig, wiewohl man sie genau beobachte, so Platter. Auch Kern lobte die italienischen Bemühungen: „Man kann nur den Hut davor ziehen, was Italien leistet.“ Die Anspannung sei aber eine „immense“.
APA/BKA/Andy Wenzel
Bundeskanzler Christian Kern im Gespräch mit LH Günther Platter
Platter wünschte sich Unterstützung der Bundesregierung beim sektoralen Fahrverbot - mehr dazu in EU geht erneut gegen sektorales Fahrverbot vor. Kern sicherte Platter diesbezüglich Unterstützung zu. Auch für die Fortsetzung der Quotenregelegung für Medizinstudienplätze werde er sich einsetzen, versprach der Bundeskanzler - mehr dazu in Platter fordert Medizin-Quoten-Verlängerung. Die Quote sei „sinnvoll“, sagte Kern.
Der 2006 eingeführten Regelung zufolge sind 75 Prozent der Plätze für Human-und Zahnmedizin für Inhaber österreichischer Reifezeugnisse reserviert, 20 Prozent für EU-Bürger und fünf Prozent für Nicht-EU-Bürger.
Studiengebühren für Kern kein Tabu
Das Ansinnen von Vizekanzler und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), über Studiengebühren zu sprechen, wischte Kern am Freitag in Innsbruck nicht kategorisch vom Tisch. Es gebe zwar keine sozialdemokratische Unterstützung dafür, betonte der SPÖ-Chef: „Ich bin aber auch der Meinung, dass man keine Tabus haben sollte und Dinge diskutieren muss.“
Kern fordert zumindest 20 Prozent bei Landtagswahl
Am Donnerstag war Kern Gast des Tiroler SPÖ-Landesparteitags. Dabei legte er die Messlatte für den Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr bei der nächsten Landtagswahl hoch. 20 Prozent müsse die SPÖ in Tirol mindestens erreichen - mehr dazu in SPÖ: Kern legt Messlatte für Mayr hoch.