EU: Hürden für ausländische Skilehrer zu hoch
„Weder verhältnismäßig noch notwendig“ stuft die EU-Kommission die Anforderungen für ausländische Skilehrer ein. Zwar räumt die Brüsseler Behörde ein, dass der Beruf des Skilehrers eine angemessene Ausbildung und Qualifikation erfordere. Einige Anforderungen würden ausländische Skilehrer aber ungerechtfertigerweise diskriminieren.
StefanSchuetz.com
Benachteiligung gegenüber Tiroler Skilehrern
Die Vorschriften in Tirol würden es ausländischen Skilehrern untersagen, Schüler anzunehmen, die sich bereits an Ort und Stelle befinden. Damit dürften diese Skilehrer Dienstleistungen nur für Kunden erbringen, die mit ihnen zusammen aus dem Land anreisen, in dem der jeweilige Skilehrer oder die jeweilige Skischule niedergelassen sind. Dieses Verbot benachteilige ausländische Lehrer gegenüber Tiroler Skilehrern, die sämtliche Kunden annehmen dürfen. Damit verstoße Österreich gegen das EU-Recht, das eine Dienstleistungsfreiheit vorsieht.
Klage wurde erwartet
Von Landeshauptmann Günther Platter heißt es, man habe die Klage bereits erwartet. Sobald sie schriftlich vorliege, werde sie geprüft und die weiteren Schritte festgelegt. Die Qualitäts- und Sicherheitsstandards der Tiroler Schischulen dürfen dadurch aber nicht leiden, so Platter in einer schriftlichen Stellungnahme.
Mahnungen durch EU bereits erfolgt
Bereits im Juli 2014 hatte die EU ihre Bedenken zu der Situation zum Ausdruck gebracht und mit einer Klage gedroht - mehr dazu in EU droht mit Klage wegen Skilehrergesetz.
Eine weitere Mahnung erfolgte im Juli 2015, da keine Schritte in Österreich erfolgten, beschloss die EU-Kommission jetzt, Österreich zu verklagen. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verteidigte damals das Skischulgesetz seines Bundeslandes. Es handle sich nicht um mutwillige Hürden, sondern um sachlich gerechtfertigte Unterscheidungen - mehr dazu in Skilehrer: EU-Kommission droht mit Klage.