SPÖ-Chef nach „Nazi“-Sager schuldig gesprochen

Der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr hatte in zwei Kommentaren auf seiner Facebook-Seite den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sinngemäß als „Nazi“ bezeichnet. Dafür wurde er im Zivilprozess am Landesgericht Innsbruck schuldig gesprochen.

Auf einen Kommentar eines Users, der Mayr zur Hofer-Wahl bewegen wollte, hatte dieser am Tag des ersten Wahldurchgangs geschrieben: „Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht“. Am nächsten Tag folgte - nach mehreren kritischen Wortmeldungen anderer Facebook-Nutzer - ein weiterer Kommentar Mayrs, in dem er unter anderem meinte: „Ich hab’ nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben und ich weiß, dass ich das nicht machen werde...“

Zwei Tage später hatte sich Mayr in einer Aussendung für den „Nazi“-Sager entschuldigt. „Die Meldung war unpassend“, hatte Mayr mitgeteilt. „Ich entschuldige mich bei Norbert Hofer und allen, die sich durch meine Aussage angegriffen gefühlt haben“, so Mayr weiter - mehr dazu in Wirbel um Facebook-Eintrag des SPÖ-Chefs (tirol.ORF.at, 26.4.2016)

Mayr muss Prozesskosten tragen

Mayr müsse die wörtliche und/oder sinngleiche Behauptung, der FPÖ-Politiker sei ein „Nazi“ unterlassen, zitierte Gerichtssprecher Andreas Stutter aus dem Urteil. Aufgrund des Schuldspruchs müsse der SPÖ-Chef auch die Prozesskosten übernehmen. Diese beziffern sich laut Gratiszeitung „Heute“ auf rund 2.500 Euro.

Außerdem habe Hofer auch Privatanklage gegen Mayr eingebracht, so der Gerichtssprecher. Der Prozess sei für den 29. Juli anberaumt.

Mayr: Urteil ist zu akzeptieren

Mayr selbst meinte gegenüber dem ORF Tirol, dass das Urteil zu akzeptieren sei. Er habe mit seiner Äußerung über das Ziel hinaus geschossen. Auf die Frage, ob nun auch parteiinternes Ungemach drohe, sagte Mayr: „Bis jetzt gibt es keine Kritik“. Hinsichtlich des anstehenden Prozesses aufgrund Hofers Privatanklage „harre er der Dinge“.

FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger begrüßte das Urteil. „Ich erwarte mir nun von der SPÖ dringend eine Abrüstung der Worte, speziell im Hinblick auf den Urnengang am 2. Oktober“, teilte Abwerzger in einer Aussendung mit. „Leider fiel ja nicht nur Mayr durch Ausdrücke auf, die an verbale Inkontinenz erinnern, auch andere Funktionäre und Mandatare der SPÖ fielen in der Vergangenheit mehr als negativ auf“, so der Landesparteiobmann weiter. Er erwarte eine Distanzierung von Mayr sowohl seitens der Bundes-SPÖ, als auch der Vorstandsmitglieder der Landes-SPÖ.

Politologe sieht Mayrs Tage als SPÖ-Chef gezählt

Seit zwei Jahren ist Ingo Mayr Tiroler SPÖ-Chef. Da er aber nicht im Landtag ist, ist er nur Zaungast der Landespolitik. Für den Politologen Ferdinand Karlhofer ist das ein Rätsel, Mayr werde auch nicht mehr lange SPÖ-Vorsitzender sein - mehr dazu in SPÖ: Für Karlhofer sind Mayrs Tage gezählt.