Platter sieht derzeit Entspannung am Brenner
Die Sitzung der Bürgermeister von Sillian, Nauders und aus dem Wipptal mit Landespolizeidirektor Helmut Tomac bei Landshauptmann Günther Platter diente vor allem dem Gedankenaustausch.
Derzeit niedriges Flüchtlingsaufkommen
Platter betonte im Anschluss, dass gerade der Kontakt zu den Bürgermeistern der Grenzgemeinden wichtig sei, weil sie als erste merkten, ob sich die Zahl der Flüchtlinge verändere. Derzeit sei das Aufkommen niedrig, allerdings sei die Krise noch nicht ausgestanden.
Gerade am Brenner müssten alle baulichen Maßnahmen getroffen werden, damit das Grenzmanagement auf Knopfdruck aktiviert werden könne, meinte Platter. Aktuell sei die Lage hinsichtlich der Aufgriffe illegal eingereister Flüchtlinge „nicht besorgniserregend“. Momentan würden am Brenner im Schnitt täglich 20 illegal Eingereiste aufgegriffen.
Tomac: „Kein besorgniserregendes Aufkommen“
Seit dem 24. Mai, dem Beginn der verstärkten Grenzraumkontrollen im Rahmen der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM), habe man bis zum 13. Juni 193 illegale Migranten verzeichnet, erklärte Landespolizeikommandant Helmut Tomac.
Im Mai hätten 117 Flüchtlinge versucht auf der Autobahn, der Bundesstraße, den Bahngeleisen oder in Wäldern und Wiesen nach Österreich zu gelangen. Im Juni wurden dahin gehend bisher 54 Personen gezählt. „Die Züge sind mehr oder weniger frei von Illegalen“, fügte Tomac hinzu. Es handle sich jedenfalls um „kein besorgniserregendes Aufkommen“.
82 Migranten seien seit dem 24. Mai indes von Deutschland nach Tirol zurückgeführt worden. Pro Tag würden in Tirol zudem rund acht Asylanträge gestellt.
Bis Ende Juni 90 Container aufgestellt
Platter verwies auf die hohe Zahl von Flüchtlingen, die in Italien ankommen und betonte erneut die Notwendigkeit von Grenzkontrollen am Brenner im Falle einer größeren Flüchtlingsbewegung. Sollte Italien nicht mehr in der Lage sein, Kontrollen durchzuführen, gelte es seitens Österreichs „so rasch als möglich“ Grenzkontrollen einzuführen.
Es sei jedenfalls wichtig, dass derzeit das Grenzmanagement aufgebaut werde, verwies Platter auf die laufenden vorbereitenden Maßnahmen. Diese seien im Finale, ergänzte Tomac. So würden etwa bis Ende Juni 90 Container aufgestellt.
Verstärkte Kontrolle nach Kritik von Bürgermeister
Ausgangspunkt für das Treffen war, dass der Bürgermeister von Gries am Brenner, karl Mühlsteiger, vor einigen Wochen kritisiert hatte, dass offenbar vermehrt Flüchtlinge durch den Ort marschierten, die mit dem Regionalzug aus Italien angekommen seien - mehr dazu in Platter ortet zunehmende Flüchtlingsbewegung. Wie Mühlsteiger am Mittwoch erklärte, sei das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wieder sehr groß. „Die Lage am Brenner hat sich deutlich gebessert. Es läuft alles in geregelten Bahnen ab“, so Mühlsteiger.
Daraufhin verstärkten die italienischen Behörden die Kontrollen in den Zügen über den Brenner - mehr dazu in Mehr Polizisten für Kontrollen im Grenzbereich. Sowohl Platter als auch Tomac fanden lobende Worte für die derzeitige Kontrolltätigkeit durch Italien. Das Nachbarland sei sehr bemüht und agiere mittlerweile erfolgreich, meinte Tomac.