WhatsApp-Profilbild: Freispruch für 41-Jährigen
Der 41-jährige, frühere Gemeinderat der Jenbacher Grünen war wegen seines Profilbildes auf der Nachrichtenplattform WhatsApp angeklagt. Der Mann ist Mitglied im örtlichen Fußballclub, lebt seit seinem vierten Lebensjahr in Österreich, engagiert sich als Privatperson und Politiker für interkulturelle Aktionen, identifiziert sich mit österreichischen Werten. Auf die Frage nach seiner Religion bezeichnete er sich selbst als mäßig gläubigen Moslem.
Einstürzender Eiffelturm vor islamischem Halbmond
Im Laufe der Verhandlung distanzierte er sich am Dienstag mehrmals in differenziertem Deutsch vom Terrorismus, vor allem von Terrorgruppen wie dem IS, die sich auf den Islam berufen.
Woher das Bild, das den einstürzenden Pariser Eiffelturm vor dem islamischen Halbmond zeigt, kam, wisse er nicht, erklärte der Mann vor Gericht. Er wisse auch nicht, wer es ihm als Profilbild installiert hatte, vielleicht sei es eines seiner Kinder, die ab und zu auch seinen Klingelton verstellen würden, gewesen. Als er es nach einigen Tagen bemerkte, habe er es gelöscht, bei der Einvernahme überließ er das Handy der Polizei.
Zeitliche Nähe zu IS-Anschlägen als Gutheißung
Der Staatsanwalt sah weniger allein den Inhalt des Bildes, das auch in französischen Zeitungen wie „Le Monde“ abgebildet war, als vielmehr die zeitliche Nähe zu den Anschlägen von Paris als deren Gutheißung und Billigung. Schließlich erschien das Profilbild kurz nach den Anschlägen, der Zusammenhang sei evident. Auch wenn der Mann sich das Profilbild nicht selbst eingestellt haben sollte, so war es doch öffentlich und der Tatbestand damit erfüllt, so der Staatsanwalt.
Richter: Kein Hinweis auf Terrorverherrlichung
In seinem Freispruch argumentierte der Richter, dass angesichts der Biografie und des Lebenswandels des Jenbachers überhaupt nichts auf Terrorverherrlichung hindeute. Wer das Profilbild installiert hatte, ließ sich nicht ermitteln und ob die Darstellung selbst die Anschläge gutheiße, sei nicht eindeutig.
In die Verhandlung am Dienstag könnte auch Gemeindepolitik hineingespielt haben. Die örtliche FPÖ forderte, als die Ermittlungen im Winter bekannt wurden, sofort den Ausschluss des damals noch aktiven Gemeinderatsmitglieds aus seinem politischen Amt. Ins Rollen gebracht hatte die Sache ein anonymer Anruf beim Verfassungsschutz.