Sobotka: „Keine Mauern am Brenner“

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nach dem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Alfano in Rom versichert, dass am Brenner weder eine Mauer noch eine Grenzsperre geplant sei. Österreich habe lediglich Vorbereitungen für strengere Kontrollen ergriffen.

„Es wird am Brenner weder zu einer Mauer, noch zu einer Sperre kommen, es wird lediglich Kontrollen geben, die zu einem verlangsamten Autoverkehr und auch zu Kontrollen in Zügen führen werden, wie es bereits an der österreichischen-ungarischen Grenze der Fall ist“, so Sobotka.

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Zaun nur bei Notwendigkeit

Am Brenner sei Österreich dabei, Warteräume und Registrierungszentren einzurichten. Zwar seien Stützen für einen Zaun in Planung, dieser soll jedoch nur dann aufgestellt werden, „wenn es die Umstände erfordern“, erklärte Sobotka bei seiner ersten Auslandsreise seit seiner Ernennung zum Innenminister vor einer Woche.

Der Minister betonte, dass das Grenzmanagement am Brenner für eine gesetzestreue Registrierung im europäischen Sinn der Flüchtlinge notwendig sei. Österreich wolle nicht von unkontrollierten Flüchtlingsströmen überrascht werden. „Laut unseren Informationen sind zwischen 200.000 und einer Million potenzieller Migranten bereit, sich von Libyen auf den Weg nach Europa zu machen“, berichtete der Innenminister.

Bilaterale Polizeistreifen an der Grenze

Österreich und Italien wollen auf Polizeiebene enger kooperieren, berichtete der Minister. Es sei klar, dass österreichische Sicherheitskräfte nicht auf italienischem Boden patrouillieren können, sagte Sobotka. Daher sollen bilaterale Polizeistreifen an der Grenze zum Einsatz kommen. Schon jetzt seien trilaterale Streifen zwischen Deutschland, Österreich und Italien im Einsatz.

In diesem Jahr seien 5.000 Aufgriffe in Tirol verzeichnet worden, berichtete Sobotka. Diese Zahl sei im April rückgängig. „Aus heutiger Sicht besteht in absehbarer Zeit kein Bedürfnis, das Grenzmanagement umzusetzen, aber sichtbare Kontrollen wird es geben“, betonte der Minister, der das Gespräch mit Alfano als „freundschaftlich“ bezeichnete. „Es war mein Anliegen, sofort nach meinem Amtsantritt Italien zu reisen, um die Position Österreichs zu klären, aber auch um die Emotionen wieder auf vernünftigen Boden zu bringen“, erklärte der Minister.

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Publiziert am 28.04.2016

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