Sobotka: Kontrollen am Brenner ab Ende Mai
Der Südtiroler Landeshauptmann, Arno Kompatscher (SVP), setzte sich für eine gemeinsame Lösung mit Italien in Bezug auf ein geordnetes Grenzmanagement am Brenner ein. Sobotka bekräftigte: Ein Leitsystem zur Kontrolle am Brennerpass sei „erforderlich, um die Sicherheit in Österreich weiterhin zu gewährleisten“.
Zuvor hatten Sobotka und der Tiroler Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), auf einer gemeinsamen Pressekonferenz einmal mehr an Italien appelliert, die Außengrenze wirksam zu schützen, Flüchtlinge zu registrieren und „Zentren“ für Flüchtlinge zu errichten.
Tirol ragt bei Flüchtlingen österreichweit hervor
„Die Sicherheitslage Österreichs geht vor“, verteidigte Sobotka die geplanten Brenner-Kontrollen gegen Kritik. Der Minister verwies dabei auf bereits heuer über 5.000 festgestellte illegal eingereiste Migranten in Tirol. Mehr als die Hälfte betreffe Rückübernahmen aus Deutschland. Das Bundesland rage damit österreichweit „an der Spitze heraus“. Landeshauptmann Platter stimmte mit Sobotka überein und meinte, es sei „unabdingbar“, dass mit den Grenzkontrollen am Brenner begonnen werde.
Land Tirol/Berger
LH Arno Kompatscher, BM Wolfgang Sobotka und LH Günther Platter
Sobotka lässt Errichtung eines Grenzzaunes offen
Die Errichtung eines Grenzzaunes ließ der Minister offen - dies hänge von der Kooperationsbereitschaft Italiens ab. „Wenn Italien keine Maßnahmen setzt, dann wird der Zaun eingehängt“, meinte Sobotka. Vorsorglich würden jedenfalls bereits „alle Steher und Fundamente“ für den Zaun errichtet.
Wesentlich sei unter anderem, dass es Pufferzonen vor dem Brenner gebe. Kompatscher werde man „sicher nicht im Regen stehen lassen“, setzte Sobotka auf eine enge Abstimmung mit Südtirol in Sachen Flüchtlingen.
400 bis 500 Flüchtlinge pro Tag am Brenner
Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac fügte hinzu, dass am Brenner nicht von täglich 20.000 Flüchtlingen wie im Vorjahr in Spielfeld auszugehen sei, sondern von 400 bis 500. Dies hänge aber auch davon ab, ob Italien die Menschen „geordnet zuführt“ bzw. „wieder ins Hinterland schickt“. „Dann bedarf es keines Zaunes“, so Tomac. Wenn aber die „Menge größer“ sei, müsse man „technisch vorsorgen“.
Durchgängige Kontrolle „alternativlos“
Sowohl Sobotka als auch Tomac machten klar, dass die Kontrollen ab Ende Mai „durchgängig“ sein werden. Dies sei alternativlos, so der Innenminister. Die Verkehrsteilnehmer müssten ihre Geschwindigkeit reduzieren und dann würden die Kontrollen durchgeführt. Bei den Kontrollen in den Zügen sei es wiederum wesentlich, dass bereits am Bahnhof Brenner kontrollieren werden könne.
„Das heißt nicht ‚Grenzbalken runter‘. Ich rede bewusst nicht vom Dichtmachen der Grenze“, betonte Sobotka. Grenzbalken würden schließlich für alle entstehen. „Das ist nicht im Sinne dessen, was wir vorhaben“, sagte er. Man brauche nicht „zusätzlich zu dramatisieren“. Auf die Frage ob Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der in einer „Extremsituation“ von einem kompletten Dichtmachen der Brenner-Grenze gesprochen hatte, dramatisiere, meinte Sobotka, er sei sich in punkto Brenner-Grenzmanagement mit diesem einig.
Demonstration am Benner geplant
Am Sonntag ist eine Demonstration gegen eine mögliche Grenzschließung vonseiten Österreichs am Brenner geplant - mehr dazu in Neuerliche Demonstration am Brenner. In Italien haben die Pläne Österreichs scharfe Kritik hervorgerufen. Die Regierung in Rom hat die EU-Kommission eingeschaltet.