Dreierlandtag im Zeichen der Flüchtlingskrise
Zu Beginn der Sitzung am späten Mittwochnachmittag im historischen Depero-Saal im Trentiner Landhaus berieten die Abgeordneten der drei Landesparlamente über einen gemeinsamen Antrag zum „Thema Nummer Eins“.
Europaregion auf dem Prüfstand
Die kontroversen Standpunkte zum „Grenzmanagement“ am Brenner - den geplanten Kontrollen - werden als große Herausforderung, sowohl für die Europaregion als auch für den Dreier-Landtag gewertet. Entsprechend heikel ist die Suche nach gemeinsamen und einheitlich formulierbaren Positionen.
Bruno Dorigatti, Präsident des Trentiner Landtags und Gastgeber des Dreier-Landtags, unterstrich im Vorfeld der Beratungen, sowohl die Europaregion Tirol als auch der Dreierlandtag seien dazu da, Grenzen abzubauen und gemeinsame Wege zu finden. Die Reisefreiheit solle erhalten bleiben, so der Wunsch.
Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen
Neben dem Antrag zur Flüchtlingspolitik wird es bei der zweitägigen Sitzung um 26 weitere Anträge gehen, die auf eine „Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen“ abzielen, hatte es von Südtiroler Seite im Vorfeld geheißen.
Der Dreierlandtag der Europaregion, zu der das Bundesland Tirol sowie die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient gehören, tritt alle zwei Jahre in einem der drei Mitgliedsländer zusammen. Im Oktober 2014 gastierte er in der Silberstadt Schwaz im Tiroler Unterland. Die erste Sitzung fand 1991 in Meran statt.
Demo gegen Grenzkontrollen
Indessen bereitet sich die Exekutive auf eine am Mittwoch angemeldete Demonstration am Brenner vor. Anfang Mai hatte es bei einer Demo Ausschreitungen geben. Das will die Polizei diesmal verhindern - mehr dazu in Brenner-Demo artete in Gewalt aus.