Grenzzaun soll bis Ende Mai stehen
Debatte: Was bringt der EU-Türkei-Deal?
Sämtliche Verfahren und Gespräche mit den betroffenen Grundeigentümern seien bereits erfolgt und auch die Kosten in den zuständigen Ministerien geprüft, so Tomac.
Mikl-Leitner: „Dicht machen“
Das geplante Grenzmanagement am Brenner sorgte erst am Wochenende für Aufregung, als hunderte Aktivisten gegen mögliche Kontrollen demonstrierten - mehr dazu in Brenner-Demo artete in Gewalt aus. Am Dienstag gab Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach dem Ministerrat grünes Licht dafür. Jetzt gehe es darum, das Grenzmanagement nach dem Vorbild von Spielfeld hochzufahren, „damit wir dann auch tatsächlich dicht machen können, bis die gesetzliche Grundlage geschaffen ist“.
Kontrollen auch schon davor möglich
Landespolizei-Direktor Helmut Tomac sagte, jetzt erfolge die Auftragsvergabe. Man gehe davon aus, dass noch die behördlichen Verfahren abzuwickeln seien, das könne die eine oder andere Verzögerung ergeben. Ende Mai sollte man soweit sein, dass die Infrastruktur endgültig stehe. Die Grenzkontrollen könnten aber auch schon parallel zum Hochfahren der Infrastruktur begonnen werden, sagt Tomac.
Große Flüchtlingsströme über Italien und Tirol zeichnen sich zurzeit aber noch nicht ab. Tomac nennt die derzeitigen Zahlen als „in keiner Weise besorgniserregend“. Vom Heeresnachrichtenamt habe man aber die Information, dass in Libyen bis zu 200.000 Personen auf eine Gelegenheit warteten um Richtung Italien zu reisen.