Sektorales Fahrverbot gefährdet

Das geplante sektorale Fahrverbot für bestimmte Gütertransporte in Tirol könnte gefährdet sein. Die EU drängt auf weitere Schritt für bessere Luft, bevor der freie Warenverkehr gefährdet wird - wie Tempo 80 auf Autobahnen.

Die jüngsten Gerüchte, wonach sich die EU-Kommission erneut gegen die Einführung des sektoralen Fahrverbots stellen könnte, stoßen bei Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) auf scharfe Kritik. Der EU-Vorschlag lautet, dass Tirol gelindere Mittel ergreifen solle, um die Luftqualität zu verbessern, bevor man den freien Warenverkehr behindere. Besonders ärgert Platter der Vorschlag der EU, auf Tirols Autobahnen Tempo 80 für Autos einzuführen.

Sektorales Fahrverbot Thema in Regierungssitzung

Tirol hat erst vor eineinhalb Jahren Tempo 100 auf den Autobahnen eingeführt - mehr dazu in Regierung fixiert Wasserkraft und Tempo 100 . Die Schadstoffreduktion durch diese Maßnahme sollte eine Grundlage für die Einführung des sektoralen Fahrverbots sein. Mit dem sektoralen Fahrverbot sollen bestimmte Gütertransporte durch Tirol verhindert und etwa 200.000 Lkw-Fahrten von der Straße auf die Schiene verlagert werden.

Platter kündigte für die Regierungssitzung am Dienstag an, die weitere Vorgehensweise beim sektoralen Fahrverbot festlegen zu wollen. "Die Tiroler Landesregierung ist sich zu hundert Prozent einig, dass wir an der Verlagerung des Transitverkehrs von der Straße auf die Schiene festhalten wollen. Daran werden wir keinen Zweifel lassen.“

Schadstoffe durch Tempolimit reduziert

Ähnlich reagieren die Grünen. Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig bezeichnete in einer Aussendung die Einführung des Luft 100ers als „genau richtige Maßnahme“. Er verweist auch auf die positive Bilanz des Luft 100ers nach einem Jahr - mehr dazu in Tempo 100: Studie bestätigt bessere Luft . „Ich sehe hier absolut keinen Änderungsbedarf“, sagte Weratschnig.

SPÖ und FPÖ üben heftige Kritik

Die SPÖ sieht im drohenden Aus für das sektorale Fahrverbot ein Versagen von Schwarz-Grün. „Die Landesregierung hat hier nicht nur unzureichend vorbereitet, sondern schlichtweg schlecht gearbeitet“, urteilen SPÖ-Chef Ingo Mayr und Verkehrssprecher Georg Dornauer. Die SPÖ setze sich weiter für den Ausbau der Schiene inklusive Verlagerungsgarantie ein.

Die FPÖ bezeichnet das Agieren der Landesregierung als „dilettantisch“. FPÖ-Chef Markus Abwerzger fordert: „Wie man sieht, ist die Haltung der Landesregierung, das sektorale Fahrverbot, welches dringend notwendig wäre, am Tempo-100-Limit festzumachen, nicht ausgegoren. Daher wäre und ist es notwendig das sektorale Fahrverbot sofort wieder zu verordnen.“