Stadt Innsbruck: „Haben unser Soll erfüllt“
Bis zum Sommer sollen in Zusammenarbeit mit den für die Flüchtlingsunterbringung zuständigen Tiroler Sozialen Diensten (TSD) weitere Unterkünfte entstehen, in einem Fall mit 290 Plätzen. „Bis Sommer werden diese Maßnahmen umgesetzt. Jetzt geht es nicht mehr darum, auszuweiten, sondern die innere Struktur zu festigen“, meinte Oppitz-Plörer. Als „Obergrenze“ oder „Aufnahmestopp“ wollte die Stadtchefin die Ankündigung auf Nachfragen aber nicht verstanden wissen.
Oppitz: „Gemeinden sollen sich solidarisch zeigen“
Eine „Grundzahl“ sei erreicht, so Oppitz-Plörer und richtete an die anderen Gemeinden einen Appell, es Innsbruck gleichzutun und auch „Solidarität“ zu beweisen. Die Landeshauptstadt könne nicht im Sinne einer „Übersolidarität“ auch die Aufgaben anderer Kommunen erfüllen, machte die Bürgermeisterin klar.
Innsbruck werde nicht mehr aktiv werden, um weitere, größere Unterkünfte festzulegen oder zu suchen, erklärte der in der Stadt für die Flüchtlingsagenden zuständige Stadtrat Franz X. Gruber (ÖVP). „Ab sofort geht es nicht mehr um die Quote, sondern um die Verbesserung der Unterkünfte“, sagte Gruber. Die Tiroler Sozialen Dienste würden dies ebenso sehen, dass nun „andere gefordert“ seien.
Finanzielle Bevorzugung gefordert
Oppitz-Plörer richtete auch eine politische Forderung an die Tiroler Landesregierung. Sie plädierte für einen Vorweganteil aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) in der Höhe von sechs Millionen Euro für alle Kommunen Tirols, die sich an der Lösung der Flüchtlingskrise beteiligen würden. Es benötige eine finanzielle Bevorzugung dieser Gemeinden jenen gegenüber, die keine Flüchtlinge aufnehmen.
Grüne unterstützen Oppitz-Idee
Die Tiroler Grünen, Juniorpartner der ÖVP auf Landesebene, begrüßen die Forderung von Oppitz-Plörer (FI), Gemeinden mit Flüchtlingen einen Vorweganteil aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) zukommen zu lassen. „Gemeinden, die Menschen auf der Flucht aufnehmen, sollen dafür auch etwas erhalten“, erklärte Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig.
Quartier Paschbergweg wird geschlossen
Der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesende Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler machte deutlich, dass die Unterbringung in „unstrukturierten Massenquartieren“ wie jenem in der alten Tennishalle am Paschbergweg „problematisch“ sei. Das Quartier, in dem derzeit 350 Migranten aufhältig sind, werde im Sommer geschlossen, kündigte Oppitz-Plörer an. Dort würden unter anderem „nicht optimale sanitäre Bedingungen“ herrschen.
ORF
Von September 2015 bis Februar 2016 kam es laut Polizei zu insgesamt 39 Einsätzen in Innsbrucker Flüchtlingsquartieren. 27 dieser Einsätze betrafen das Quartier am Paschbergweg. Bei sechs von den 39 Einsätzen seien Strafrechtsdelikte festgestellt worden, die folglich angezeigt wurden. Drei Anzeigen betrafen Körperverletzungen, zwei Diebstähle und einen Widerstand gegen die Staatsgewalt.