Grenzzaun am Brenner dürfte fix sein
Die Tiroler Fremdenpolizei lud zu einer Pressekonferenz am Vormittag. Offiziell geht es nicht um einen Grenzzaun am Brenner sondern um die Jahresbilanz der Fremdenpolizei im Jahr 2015. Aber schon zu Beginn der Woche kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das Aufstellen eines Zaunes an.
Das sorgte für erhebliche Aufregung. LH Günther Platter (ÖVP) stellte am Donnerstag klar, dass er gegen einen Grenzzaun und Grenzkontrollen sei, doch durch das Nicht-Tätigsein der EU sei man zu solchen Maßnahmen gezwungen - mehr dazu in Kommt der Grenzzaun am Brenner?
Platter und Kompatscher in ZiB2
Günther Platter und Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) waren dazu am Donnerstag in der ZiB2. Wenn die EU nicht handelt, werden Grenzkontrollen am Brenner als letzte Maßnahme notwendig sein, sagt Platter. Die Wiedervereinigung der historischen Landesteile Tirols auf dem europäischen Wege wäre dadurch ein Stück weit in Frage gestellt, bedauert Kompatscher.
Platter & Kompatscher zur Brenner-Grenze
Die beiden Tiroler Landeshauptleute, Günther Platter und Arno Kompatscher, wollen den Grenzzaun nicht.
Bürgermeister sehen Vorhaben unterschiedlich
Die Bürgermeister der Brennergemeinden sehen diese Pläne unterschiedlich. Während Karl Mühlsteiger, Bürgermeister in Gries am Brenner, erklärte, sich den Plänen des Innenministeriums fügen zu wollen, hält Franz Kompatscher, Bürgermeister der Südtiroler Gemeinde Brenner, nichts von den österreichischen Plänen.
Das Wort „Zaun“ wird vermieden
Im offiziellen Sprachgebrauch ist nicht von einem Grenzzaun sondern von einem Grenzmanagement die Rede. Gemeint ist damit eine Anlage ähnlich jener in Spielfeld - also ein Zaun mit Kontrollen. Die Frage, ob er am Brenner kommt oder nicht, soll Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Vormittag bei einer Pressekonferenz beantworten.