EU-Ratspräsident: Region Tirol nicht splitten
Donald Tusk betonte vor dem Ausschuss der Regionen in Brüssel die Notwendigkeit eines Europas ohne Binnengrenzen. Er unterstrich die Bedeutung der Regionen und lokalen Körperschaften bei der Bewältigung der Migration. Diese könnten rascher und effizienter reagieren und oft in einigen Fällen besser als nationale bürokratische Apparate. Nur die Gemeinschaften und Städte könnten Neuankömmlinge eingliedern.
Regionen treten Radikalisierung entgegen
Die Regionen würden auch an vorderster Front arbeiten, wenn es darum gehe, der Radikalisierung anfälliger Minderheiten entgegenzutreten. „Es stimmt, wir müssen uns gegen den aggressiven Islam verteidigen. Aber wir müssen die Muslime schützen, die bereit sind, andere zu respektieren und zu achten“. Dies sei kein Widerspruch. „Wir brauchen solche praktische Koexistenz. Das hat das Europa des Regionalismus vor tausend Jahren geprägt“, so Tusk.
Vertrauenskrise am Beispiel Tirol
Jedenfalls wäre ein Europa der Regionen viel stärker als ein Europa neuer Vaterländer. Besser wäre es ein Europa einer Währung und viele Regionen zu haben, präzisierte Tusk seine Meinung. Grenzen würden zwischen Staaten, aber nicht zwischen Regionen gezogen. „Regionen sind grenzübergreifend, zum Beispiel Tirol. Das ist doch eine Region, die ich sehr gut kenne. Da gibt es Dörfer mit drei Sprachen, ladinisch, italienisch und deutsch. Das sind natürlich intellektuelle Überlegungen, aber sie zeigen doch, warum die jetzige Vertrauenskrise im Schengen-Raum so besorgniserregend ist“, so Tusk.
Nächste sechs Wochen entscheiden über EU-Zukunft
Es gehe darum,"Schengen in der schlimmsten Migrationskrise, die Europa je mitgemacht hatte, aufrecht zu erhalten. „Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, die nächsten sechs Wochen werden ausschlaggebend sein für die Zukunft der EU".