Platter: Fördergelder als Druckmittel
Die Förderung der Europäischen Union dürfe es nicht zum Nulltarif geben, so Platter. Wer das Recht auf Unterstützung in Anspruch nehme, für den gelte auch die Pflicht zur Zusammenarbeit. „Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat deshalb völlig Recht, wenn er die zuständige EU-Kommission auffordert, in den Verhandlungen mit Ländern wie Marokko, Tunesien oder Algerien entschiedener aufzutreten und mehr Druck zu machen.“
Platter: Marokko hält EU seit zehn Jahren hin
Es laufe etwas entschieden falsch, wenn beispielsweise Marokko die EU-Kommission bei den Verhandlungen über ein Rücknahmeabkommen seit mittlerweile mehr als zehn Jahren hinhalte und dafür jährlich auch noch 480 Millionen Euro an Unterstützung erhalte, so Platter. Besonders deutlich würden die Versäumnisse der EU bei der so genannten Marokkaner-Szene in Innsbruck.
Auch wenn die Polizei hervorragende Arbeit leiste und den Druck auf die Szene ständig hoch halte, sei es ohne entsprechende Abkommen auf EU-Ebene, die endlich eine Abschiebung straffälliger Asylwerber nach Marokko ermöglichen, ein Kampf gegen Windmühlen, den die Einsatzkräfte hier führten. Wenn man nicht riskieren wolle, dass die Menschen das Vertrauen in die EU verlieren, dann müsse die EU selbstbewusster gegenüber kooperationsunwilligen Ländern auftreten, sagte Platter.
Derzeit bekommt Tirol viele afrikanische Flüchtlinge, die aus Deutschland zurückgeschickt wurden. Im Jänner waren es 914 Personen. Die meisten dieser Flüchtlinge kamen aus Nigeria, gefolgt von Marokko und Gambia.
Relative Ruhe auf der Brennerroute
Auf der Brennerroute wurden in Tirol im Jänner insgesamt 146 Flüchtlinge aufgegriffen, sagte der stellvertretende Leiter der Fremdenpolizei, Marius Meisinger, der APA. Die Herkunftsländer der Migranten seien „gemischt“, führend seien afrikanische Länder wie Nigeria, Marokko oder Gambia.
Die Aufgriffe auf der Route seien zuletzt teilweise geringer geworden, so Meisinger. Dies liege an den sogenannten „trinationalen Streifen“, die bereits in Italien zum Einsatz kämen und sich aus österreichischen, italienischen und deutschen Beamten zusammensetzen. Schengengemäß wird auf der Brennerroute aber nur stichprobenartig kontrolliert. Platter schließt aber auch hier in Zukunft Grenzkontrollen nicht aus – mehr dazu in Schengen-Aus für Platter kein Tabu.