Landtag im Zeichen des Wahlkampfs
Über anstehende Probleme auf kommunaler Ebene war man sich zumeist einig. Differenzen gab es aber bei der Ursachenforschung und den Lösungsvorschlägen.
Gemeinden zu Bittstellern degradiert
Während die Oppositionsparteien - FPÖ, SPÖ, Liste Fritz und impuls tirol - die Gestaltungsspielräume auf kommunaler Ebene eingeschränkt und die Gemeinden zu Bittstellern degradiert sahen, verteidigten die Regierungsparteien, allen voran die ÖVP, die bestehenden Strukturen und das geltende System der Mittelbereitstellung als ausreichend und zweckmäßig. Auch die Grünen zeigten sich mit der Tiroler Gemeindeordnung weitestgehend zufrieden, zumal sie einige Forderungen aus einem fraktionseigenen Antrag aus dem Jahr 2010 erfüllt sahen.
Die Lienzer Bürgermeisterin und SPÖ-LAbg. Elisabeth Blanik sah die Gestaltungsspielräume der Gemeinden durch „immer mehr Vorschriften, immer mehr Kontrolle und immer mehr Einsparungen“ stark eingeschränkt. „Es besteht die Gefahr des Verlusts der Eigenständigkeit und der Verantwortung“, so Blanik. Zudem ortete sie eine Verschiebung der Mittel von den Gemeinden zum Land hin: „Die Gemeinden zahlen immer mehr an das Land, und das Land immer weniger an die Gemeinden.“ Und die Verschuldungsgrade der Gemeinden seien ein „Alarmsignal“. Die Regierungsparteien degradierten die Gemeinden zu „Bittstellern“, außerdem fehle es an „einer Strategie und einer Vision, wohin es gehen soll“. Zuallererst bräuchte es „objektivierbare Kriterien“ für die Bedarfszuweisungen.
Ähnlich sah das Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: Sie bemängelte, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen bekommen und immer weniger Geld erhalten würden. „Und die Abhängigkeit vom Land wird immer größer“. Haselwanter-Schneider ortete eine „massive Ungleichheit“ zwischen armen und reichen Gemeinden und forderte „klare Richtlinien“ für die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden.
FPÖ beklagt tiefes Wahlkampfniveau
FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger betonte, dass die Freiheitlichen in der Vergangenheit viele Anträge eingebracht hätten, in denen sie beispielsweise eine „faire Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen, transparenten System“ bzw. mehr Kompetenzen für die Gemeindeparlamente forderten. Diese seien aber alle abgewiesen worden. Ferner beklagte der FPÖ-Chef das Niveau im Wahlkampf: „Es geht so tief zu wie noch nie.“
Dem hielt der grüne LAbg. Hermann Weratschnig entgegen, dass sich die Freiheitlichen in der Opferrolle sehen würden. Dabei seien sie es, die für Entgleisungen sorgen würden. Die Herausforderungen vor denen, die Gemeinden zukünftig stehen werden, seien etwa Fragen der Nachhaltigkeit. „Auch die Kommunalpolitik braucht einen ökologischen Fußabdruck“.
Tratter (ÖVP): „System ist treffsicher“
Der für Gemeinden zuständige Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) betonte, dass die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds zu 100 Prozent Mittel der Gemeinden seien und nach bestimmten Kriterien ausgeschüttet würden. „Das System ist treffsicher und an den Bedürfnissen der Gemeinden orientiert“. Auch der Gemeindebund habe sich im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen für eine Beibehaltung des Status quo ausgesprochen. Tratter erklärte, dass er Gemeindekooperationen und -fusionierungen nicht ablehnend gegenüberstehe. „Ich halte aber nichts davon, sie von oben gegen den Willen der Bevölkerung zu verordnen“, so Tratter.
impuls-tirol-LAbg. Maria Zwölfer beklagte, dass es immer schwieriger werde, Kandidaten für das Bürgermeisteramt bzw. den Gemeinderat zu finden. Viele befürchteten Nachteile, die sich nach einer Deklarierung ergeben könnten. „Parteipolitik hat aber in der Gemeindestube nichts verloren“, so Zwölfer.