19 Millionen Euro für Flüchtlinge
Das Land Tirol hat im Vorjahr 15 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylwerbern aufgewendet. Weitere vier Millionen Euro wurden für „Integrationsmaßnahmen inklusive Schule“ ausgegeben, sagte LH Platter am Mittwoch im Landtag.
Indes warnte der Landeshauptmann einmal mehr vor einer Verlagerung des Flüchtlingsstroms über den Brenner. Insgesamt 6.119 Asylwerber würden sich derzeit in Tirol aufhalten. Zudem gebe es 3.135 Flüchtlinge mit Asylstatus, informierte Platter.
Federspiel: Massive Kostenbelastung
Die „Mündliche Anfrage“ hinsichtlich der Kosten der „modernen Völkerwanderung“ an Platter wurde von der FPÖ eingebracht. FPÖ-Klubchef Rudi Federspiel sprach von einer „massiven Kostenbelastung“, die durch die „illegale Einwanderung“ entstanden sei.
Der Landeshauptmann nutzte die Anfragebeantwortung dafür, erneut seine generellen Standpunkte in der Flüchtlingsfrage darzulegen. „Der Brenner darf kein zweites Spielfeld werden“, sah Platter dramatische Folgen einer Verlagerung der Flüchtlingsbewegung. Er habe „überhaupt kein Interesse, dass am Brenner kontrolliert wird“, meinte der Landeshauptmann. Mitte Jänner hatte Platter ein Aussetzen des Schengenabkommens an der Grenze zwischen Nord- und Südtirol nicht ausgeschlossen - mehr dazu in Schengen-Aus für Platter kein Tabu.
Mögliche Grenzkontrollen seien von seiner politischen Anschauung her „kein Ziel“. Wenn man aber kontrollieren müsse, dann sei man durch das „Nicht-Agieren der EU“ dazu gezwungen worden. Einmal mehr verwies Platter zudem auf die mit Südtirol, dem Trentino und Bayern gebildete „Taskforce“. Dort würden vorsorgliche Maßnahmen unternommen.
Platter für rasche Eingliederung in Arbeitsmarkt
In der Frage der Integration sprach sich Platter für eine schnelle Eingliederung der Menschen mit Asylstatus in den Arbeitsmarkt aus. Bei Integrationsunwilligkeit plädierte er aber für eine Diskussion über Kürzungen von Leistungen. Von der „impuls tirol“-Abgeordneten Maria Zwölfer auf die Ereignisse in Köln angesprochen, meinte der Landeshauptmann unter anderem, dass sich Asylwerber „unseren Werten unterwerfen“ müssten. „Unsere Kultur gilt es zu verteidigen“, so Platter.
Den Freiheitlichen schienen Platters Ausführungen in Summe zu gefallen. „Die ÖVP ist lernwillig. Der Landeshauptmann ist am rechten Weg“, meinte Federspiel. Außenminister Sebastian Kurz und Nationalrats-Klubobmann Reinhold Lopatka (beide ÖVP) nannte er in der Flüchtlingsfrage gar „Scharfmacher“, die die FPÖ „rechts überholen“ würden.
Reheis: Aufwendung sind „Peanuts“
SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis bezeichnete die Aufwendungen des Landes für die Grundversorgung als „Peanuts“. Er wandte sich gegen die derzeit österreichweit laufende Mindestsicherungs-Debatte, die darin bestehe, welches Bundesland noch weniger geben wolle - mehr dazu in Einheitliche Regelung für Mindestsicherung.
Die für Flüchtlingsfragen zuständige Landesrätin Christine Baur (Grüne) betonte, dass Tirol zehn der 15 für die Grundversorgung aufgewendeten Millionen vom Bund zurückerhalte. Sie sprach von einer „Umverteilung Richtung Tirol“, von der das Bundesland letztlich profitiere.
Demir: Gewinn durch Flüchtlinge
Der grüne Landtagsabgeordnete Ahmet Demir verwies darauf, dass Wirtschaft und Gesellschaft durch Flüchtlinge auch gewinnen könnten. So sei etwa der Akademikeranteil in Deutschland durch syrische Schutzsuchende gestiegen. Liste Fritz-LAbg. Isabella Gruber nannte die Aufnahme von Schutzsuchenden „alternativlos“. Sie sprach sich für einen Mittelweg aus: Man könne „weder alle aufnehmen noch alle abweisen“.