Asylgipfel: Deckelung und EU-Pflichten

Die Flüchtlingszahlen sollen in Österreich bis 2019 gedeckelt werden. Das ist am Mittwoch bei einem Asylgipfel in Wien beschlossen worden. Für Tirols Politiker ist vor allem die EU gefordert. Die Grünen sehen Obergrenzen kritisch.

Österreich will 2016 nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das beschlossen Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch beim Asylgipfel im Kanzleramt - mehr dazu in news.ORF.at.

EU-Außengrenzen besser schützen

Dabei sei es das erste und oberste Ziel, dass es eine geordnete Kontrolle der Menschen gibt, die nach Österreich reisen. Die Bundesregierung müsse weiterhin alles daran setzen, dass die EU-Außengrenzen rasch wirksam geschützt werden, so Platter. „Nur so kann die Freiheit im Inneren der EU gesichert bleiben." In diesem Zusammenhang forderte Tirols Landeshauptmann die Bundesregierung auch auf, für eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutztruppe Frontex einzutreten. „Solange die EU ihre Verantwortung in dieser essentiellen Frage vernachlässigt, braucht es jedoch nationale Maßnahmen, auf die wir uns verständigt haben.“

Verlagerung des Flüchtlingsstroms befürchtet

Nach wie vor rechnet Platter damit, dass die Brennergrenze zum Nadelöhr für Flüchtlinge werden könnte: „Dafür müssen wir gerüstet sein, deshalb habe ich beim Bundeskanzler darauf gedrängt, dass er entsprechende Gespräche mit seinem italienischen Amtskollegen führt.“ Traurig sei jedoch insgesamt, dass durch das Nichthandeln der EU solche Überlegungen überhaupt angestellt werden müssen“, bedauerte LH Platter. Am Dienstag hat er nicht ausgeschlossen, dass am Brenner wieder Grenzkontrollen eingeführt werden - mehr dazu in Grenzkontrollen: Südtirol wenig erfreut.

Neben der Absicherung der EU-Außengrenzen und der Reduktion der Flüchtlingszahlen haben sich die TeilnehmerInnen auf Asyl auf Zeit sowie restriktiven Familiennachzug geeinigt. Ebenfalls unabdingbar sei die ausreichende personelle Ausstattung der Polizei: „Die Aufnahmeoffensive mit 1.500 Exekutivbediensteten ist daher sehr zu begrüßen“, betont LH Platter.

Für Baur muss recht auf Asyl bestehen bleiben

So wie Platter sieht auch Tirols Soziallandesrätin, Christine Bauer (Die Grünen) die EU in der Pflicht. Die gemeinsamen Anstrengungen müssten auf der Bekämpfung von Fluchtursachen, auf das Herstellen europäischer Solidarität und auf den Aufbau von „Hot Spots“ bei der Einreise in die EU liegen. Generell hält sie aber fest: „Für die Bewertung der Schutzbedürftigkeit jedes einzelnen Menschen ist es unerheblich, wie viele andere Menschen dieses Recht schon zuerkannt bekommen haben und das ist gut so und wird auch so bleiben."

Rasche Integration durch Arbeit

Für die bereits in Österreich untergebrachten Flüchtlinge ist eine schnellere Abarbeitung der bereits gestellten Asylanträge ein wichtiger Schritt. Die Zahl der in Betreuung befindlichen Menschen könne so gesenkt werden. Ebenso wichtig ist für Baur, dass die Menschen so rasch wie möglich selbsterhaltungsfähig sind. Dazu brauche es eine rasche Anerkennung der Bildungsabschlüsse und eine rasche Arbeitsgenehmigung.