Schengen-Aus für Platter kein Tabu

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) schließt ein Aussetzen des Schengenabkommens an der Grenze zwischen Nord- und Südtirol am Brenner nicht länger aus. „Sollte sich der Flüchtlingsstrom nach Italien verlagern, muss man über diese Maßnahme diskutieren“.

Das erklärte der Landeshauptmann am Freitagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Kontrollen auch in Sillian und am Reschen

Auch im Osttiroler Sillian und am Reschenpass müsse man bei einer Verlagerung des Flüchtlingsstroms Grenzkontrollen einführen, meinte Platter. Österreich befinde sich in einer Sandwich-Stellung, und man könne das Problem nicht alleine lösen.

Eine falsche Politik von Anfang an bescheinigte der für ein Arbeitsgespräch angereiste Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) dem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). „Ich habe bereits im Frühling vor zu hohen Flüchtlingszahlen gewarnt“, fügte Kurz hinzu.

„Jetzt ist die Zeit gekommen, in der die Staaten versuchen werden, das Problem für sich alleine zu lösen, und wir werden das jetzt auch machen“, meinte der Minister in Bezug auf den kürzlich vorgestellten „Aktionsplan“ der ÖVP. Auch Landeshauptmann Platter begrüßte die von der ÖVP dabei ins Spiel gebrachte Flüchtlingsobergrenze. „Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß. Wir haben jetzt eine klare Position bezogen“, so der Landeshauptmann.

Keine Festlegung bei Flüchtlingsobergrenze

Wo jedoch diese Flüchtlingsobergrenze angesetzt werden soll, wollte keiner der beiden Politiker festlegen. „90.000, wie im vergangenen Jahr, gehen sich heuer sicher nicht mehr aus“, sagte Kurz. Er wolle die Obergrenze jedenfalls „weit darunter“ ansetzen. Auch Platter will in diesem Jahr nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen wie 2015. Eine Obergrenze müsse aber die Bundesregierung festlegen, fügte der Landeshauptmann hinzu.

Rückübernahmeabkommen, die von Faymann beim letzten Ministerrat als nicht ausreichend kritisiert worden waren, sah Kurz jedenfalls nicht als die Lösung des Problems. „75 Prozent der Menschen die zu uns kommen, können nicht abgeschoben werden, weil sie aus Syrien, Afghanistan, dem Irak oder dem Iran stammen“, meinte der Minister. Außerdem würde die EU-Kommission die Verhandlungen für die gesamte EU diesbezüglich übernehmen.