vorwärts Tirol kann Parteifinanzierung behalten
Nach monatelangem Grabenkampf in der Oppositionspartei vorwärts Tirol zwischen der Parteiführung und dem Landtagsklub beendete der Klub im Februar die Zusammenarbeit mit der Partei. Die Landtagsabgeordneten setzen ihre Arbeit unter dem Namen impuls-tirol fort - mehr dazu in Klub spaltet sich von „vorwärts“ ab (tirol.ORF.at, 20. 2. 2015).
Seither ist vorwärts Tirol nicht mehr mit Abgeordneten im Landtag vertreten. Daher entstanden Diskussionen, ob vorwärts Tirol überhaupt eine Parteiförderung zusteht oder diese zurückzahlen muss.
Heuer keine Fördergelder
Das Ergebnis des Gutachters der Universität Wien, Hubert Sickinger besagt im Wesentlichen, dass vorwärts die bezogene Parteifinanzierung nicht zurückzahlen muss, dass ihr aber durch die Abspaltung von impuls Tirol keine Parteiförderung mehr zusteht. Es geht um über 700.000 Euro jährlich bis zum Jahr 2018.
Gutachten widerspricht Gutachten
Für den Klubobmann der ÖVP, Jakob Wolf, ist das Gutachten überraschend klar. Deshalb will die ÖVP einen Dringlichkeitsantrag im kommenden Landtag stellen und die Landesregierung beauftragen, dass dieses Geld nicht weiter ausbezahlt wird. Hansjörg Peer von vorwärts tirol hält dem ein Gutachten vom Verfasungsjuristen Heinz Mayer entgegen. Demnach würde vorwärts weiterhin die Parteiförderung zustehen.
Erstmals 2013 bei Landtagswahl angetreten
Die Partei „vorwärts Tirol“ trat bei der Landtagswahl im April 2013 erstmals an und erreichte auf Anhieb vier Landtagsmandate. An der Gründung waren maßgeblich die Ex-ÖVP-Landesrätin Anna Hosp, Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) und Ex-SPÖ-Landesrat Hans Lindenberger beteiligt. Was folgte, war eine wechselvolle Geschichte geprägt von internen Grabenkämpfen und Schuldzuweisungen.