Kritik an Senkung der Lkw-Maut
Die Wegekostenrichtlinie schreibe vor, dass die Summe der Einnahmen aus der Bemautung nicht über den Kosten für die Infrastruktur liegen dürfe, sagte der Sprecher im Verkehrsministerium, Walter Fleißner, am Dienstag. Dazu komme zwar noch die Querfinanzierung der Eisenbahn, die aber 25 Prozent nicht übersteigen dürfe. Die Senkung der Maut sei eine Anpassung an europäische Regeln, so Fleißner. Es gebe leider keine andere Möglichkeit. Im Unterinntal werde dafür der Querfinanzierungszuschlag von bisher 20 auf 25 Prozent erhöht, damit würden die EU-rechtlichen Möglichkeiten voll ausgeschöpft.
Gurgiser: Missachtung des Luftsanierungsgebietes
Der Obmann des Transitforums, Fritz Gurgiser, bezeichnete die Mautsenkung für Schwerfahrzeuge am Brenner als den „brutalsten Anschlag auf den Nordtiroler Zentralraum sowie die Brennerstrecke im Anwendungsbereich der Alpenkonvention von Rosenheim bis Verona.“ Das gelte „in Bezug auf die Missachtung des größten Luftsanierungsgebietes" und sei eine "Missachtung sämtlicher rechtlicher Vorgaben, die Belastungen aus dem Transitverkehr auf ein Maß zu reduzieren, welches für Mensch, Natur und Wirtschaft erträglich ist“.
In einem offenen Brief forderte Gurgiser für das Transitforum Austria-Tirol Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) auf, die geplante Reduktion unverzüglich zurück zu nehmen. Die Maut-Millionen sollten in aktive Schutzmaßnahmen investiert werden, so Gurgiser.
SPÖ verteidigt die Verordnung
Gurgiser solle sich seinen billigen Populismus sparen und sich stattdessen genauer informieren, konterte SPÖ-Verkehrssprecher Georg Dornauer am Mittwoch in einer schriftlichen Aussendung. Werde die Maut nicht angepasst, drohe ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Konsequenz wären Strafzahlungen und Rückzahlungen der zu Unrecht einbehaltenen Maut, so Dornauer. Umso wichtiger sei es, dass das sektorale Fahrverbot ehestmöglich und rechtlich korrekt wieder eingeführt und der Schwerverkehr nach und nach auf die Schiene verlagert werde, erklärte Dornauer.
ÖVP: Tiroler Wirtschaft benachteiligt
Klare Ablehnung zur Entscheidung des Verkehrsministeriums kommt von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Während Tirol damit für internationale Frächter als Transitroute attraktiver werde, würden heimische Unternehmen im Unterinntal zur Kasse gebeten, sieht Wolf eine klare Benachteiligung der regionalen Wirtschaft. Das Verkehrsministerium und die EU würden hier fahrlässig und widersprüchlich handeln, er stelle die Sinnhaftigkeit der EU-Wegekostenrichtlinie in dieser Form massiv in Frage, so Wolf.
Grüne: Falsches Signal zur falschen Zeit
Für die Grünen ist die Verordnung ein „völlig falsches Signal zur falschen Zeit“. Verkehrssprecher Hermann Weratschnig sagte, mit den vorliegenden Mauttarifen werde eine Verlagerung zur Bahn nicht funktionieren und der Brennerbasistunnel drohe völlig nutzlos zu werden. Die Brennerroute müsse für den Transitverkehr teurer werden, deshalb müsse man den Druck auf Italien und Deutschland erhöhen, ihre Lkw-Mauten auf österreichisches Niveau anzuheben.
Kritik auch von der FPÖ
Auch die FPÖ kritisierte die geplante Mautsenkung. Das wäre ein Anschlag auf die transitgeplagte Tiroler Bevölkerung. Der Tiroler FPÖ-Obmann Markus Abwerzger forderte eine sofortige Verordnung des sektoralen Fahrverbots, ohne dieses am Lufthunderter festzumachen. Man müsse den Brüsseler Behörden die Stirn bieten anstatt obrigkeitshörig auf die Knie zu gehen, meinte der Tiroler FPÖ-Chef.
Ablehnung auch von AK-Chef Zangerl
Ebenso lehnt die Tiroler Arbeiterkammer die Verordnung des Ministeriums ab. Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl sagte, der Entwurf zur neuen Mauttarifverordnung sei der AK Tirol als Interessensvertretung zur Begutachtung und für eine Stellungnahme vorgelegt worden. Die AK Tirol spreche sich entschieden gegen die neue Verordnung aus.
Tirol kämpfe seit Jahrzehnten um Maßnahmen, mit denen die Belastungen durch den Schwerverkehr sinken, so Zangerl. „Da werden Unsummen in den Brennerbasistunnel und in die Förderung der Rollenden Landstraße gepumpt. Aber mit der Mauttarifverordnung für 2016 sollen all diese Anstrengungen mit einem Federstrich zunichte gemacht werden.“ Solle die Verordnung in Kraft treten, werde man die Aufhebung des Lufthunderters fordern, der dann ad absurdum geführt werde.