Weiter keine Maut für Osttiroler am Felbertauern

Die Mautfreiheit für Osttiroler auf der Felbertauernstaße bleibt. Die EU-Kommission hatte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich eingeleitet. Dieses Verfahren wurde nun eingestellt.

Dass Osttiroler ohne Maut zu zahlen über den Felbertauern fahren können, war der EU ein Dorn im Auge, denn Österreich verletze damit gegen das Diskriminierungsverbot der EU. Wegen unterschiedlicher Mauttarife auf der Felbertauernstraße wurde daher gegen die Republik Österreich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Mit 24. November 2014 wurden die Tarife für Lkws und Busse angepasst und ein Rabattsystem für Vielfahrer – in erster Linie für die Osttiroler Wirtschaft – eingeführt - mehr dazu in Felbertauern: Tarif-Kompromiss gegen EU-Klage. Diese Maßnahmen seien zwingend erforderlich gewesen, um eine Klage abzuwenden, da das Mautsystem für Lkws und Busse in der alten Form aufgrund des Diskriminierungsverbotes der EU nicht zu halten gewesen wäre, begründete der Vorstand der Felbertauern Straße AG, Karl Poppeller, die Entscheidung.

Platter: EU-Kommission folgte Tirols Argumenten

Dennoch drohte bis jetzt auch den PKW-Lenkern die neuerliche Einführung einer Maut. Osttirol sei vom Mutterland abgetrennt und benötige die Verbindung, so wurde sinngemäß gegenüber der EU argumentiert. Mehrere Stellungnahmen wurden vom Land und der Felbertauern AG der EU-Kommission eingebracht. Nun wurde das Verfahren eingestellt.

„Die mautfreie Fahrt für in Osttirol zugelassene Privatfahrzeuge ist gerechtfertigt und verhältnismäßig und stellt keinen Gesetzesbruch dar“, betonte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Damit sei die EU-Kommission den Argumenten Tirols bzw. Österreichs gefolgt.