Sektorales Fahrverbot wird verordnet
Wenn möglich, solle die Verordnung rund um den Jahrestag der Einführung der Tempo 100-Beschränkung für Pkw auf Teilen der Inntalautobahn beschlossen werden. Das Tempolimit, eine Vorleistung für das Sektorale Fahrverbot, gilt seit dem 20. November 2014.
Inkrafttreten soll die Verordnung dann im Februar 2016, erklärte Felipe. Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist soll man das Sektorale Lkw-Fahrverbot dann im Sommer kommenden Jahres „effektiv spüren“.
Felipe: „Verordnung wird diesmal halten“
Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, bereits zweimal gekippt, zuletzt im Jahr 2011. Es sei mit dem in der EU geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar, urteilten die EU-Richter - mehr dazu in Land Tirol hält an „Sektoralem“ fest.
Sie sei nunmehr „sehr zuversichtlich“, dass die Verordnung diesmal halten werde, meinte Felipe unter Verweis darauf, dass diesmal alle gelinderen Mittel zur Verbesserung der Luftqualität, wie etwa die Tempo 100-Beschränkung, ausgeschöpft worden seien. „Es gibt großes Verständnis von unterschiedlichen Playern in der Europäischen Verkehrspolitik“, sagte die LHStv.
Ziel: 200.000 Lkw auf die Schiene
Auch Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) würden das Anliegen Tirols unterstützen. In der kommenden Woche würden noch Gespräche auf Europäischer Ebene folgen. Dabei gelte es, endgültig auszuloten, ob das Maßnahmenpaket des Landes mit eben jenen „gelinderen Mitteln“ ausreiche, so dass keine einstweilige Verfügung mehr zu befürchten sei. Durch das „Sektorale“ will Tirol 200.000 Lkw pro Jahr auf die Schiene und damit weg von der Straße bekommen.