Emotionale Flüchtlingsdebatte im Landtag
Die Debatte verlief durchaus emotional. Die FPÖ sah vor allem Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa kommen. Die anderen Parteien betonten die Schutzfunktion des Staates und warfen der FPÖ vor, Ängste zu schüren.
Freiheitliche Metaphernsprache
Die Aktuelle Stunde förderte neben der Emotionalität altbekannte Positionen der Parteien zutage. Der Hauptredner der Freiheitlichen, FPÖ-Landesparteichef Markus Abwerzger, sah einen „Flächenbrand“, der in Europa entstanden sei. Es gebe ein „Multiorganversagen“ - von der Europäischen Ebene abwärts. Die Spaltung der Gesellschaft ziehe sich durch ganz Europa.
„Die sozialromantische Willkommenskultur hat dazu beigetragen“, meinte Abwerzger in Richtung der „linken Seite“ des Hauses, also Richtung SPÖ und Grüne. Die überwiegende Zahl der Flüchtlinge komme aus rein wirtschaftlichem Interesse. Es gebe „maximal ein Drittel positive Asylbescheide“. Die Behörden seien überfordert, schließlich hätten sie 300 bis 700 Asylanträge täglich zu bearbeiten.
Appell an humanitäre Unterstützung
„Ich bin stolz auf der linken Seite des Hauses zu sitzen“, erwiderte SPÖ-Klubchef, LAbg. Gerhard Reheis. Die FPÖ wolle nur „Kapital auf Kosten der Flüchtlinge schlagen“ und betreibe Hetze. „Die Freiheitlichen steigen auf die Schwächsten drauf, um sich selbst zu erhöhen“, zeigte sich Reheis emotional. Österreich und Tirol hätten die Verpflichtung zu humanitärem Handeln. Höhnisch quittiert wurden die Ausführungen von Reheis vereinzelt von FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel. „Träumer“, rief er dem roten Widerpart etwa einmal zu.
Regierung für Hilfe und sprachliche Mäßigung
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach von einer „sehr großen Herausforderung“. Viele Menschen hätten Sorgen und Ängste, die man ihnen nehmen müsse. Tirol habe die Flüchtlingssituation derzeit gut im Griff. Platter forderte eine „gleichmäßige Aufteilung“ der Flüchtlinge in Österreich. Vom Durchgriffsrecht des Bundes hält er weiter nichts. Auch die Weltpolitik streifte der Landeschef: Der UN-Sicherheitsrat sei gefordert, in Syrien eine „Befriedung“ herbeizuführen. Platter appellierte an die Landtagsabgeordneten, die Debatte nicht so „aufgeregt und hektisch“ zu führen.
Die für das Flüchtlingswesen zuständige Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) hielt ein Plädoyer für die gemeinsame Bewältigung des Problems. „Durch ein Miteinander können wir das Durcheinander in ein Gemeinsames verwandeln“, erklärte sie. Es sei die Aufgabe der Politik, den Menschen die Angst zu nehmen. „Wir haben Orientierung“, meinte Baur, die angab, dass in Tirol derzeit 4.500 Asylwerber in der Grundversorgung betreut würden. LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) stieß in das selbe Horn wie ihre Parteikollegin. „Hilfe macht glücklich. Es ist genug für alle da“, erklärte sie.
Liste Fritz: „Sorgen ernst nehmen“
Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider plädierte für einen Mittelweg in der Flüchtlingsfrage: „Die Wahrheit liegt in der Mitte“. Weder helfe es weiter, wie die FPÖ nur die Probleme zu sehen noch wie die Grünen, die „rosarote Brille“ aufzusetzen. Sie mache die Erfahrung, dass sich viele Menschen „nicht mehr trauen“ würden, ihre Sorgen und Ängste zu artikulieren. Die meisten Flüchtlinge würden aus einer „völlig anderen Kultur“ kommen und noch dazu nicht aus Demokratien. Dies müsse bei der Integrations-Arbeit berücksichtigt werden.
„Es gibt keine nationale Lösung“, argumentierte „impuls tirol“-LAbg. Josef Schett. Die europäische Politik habe kollektiv versagt. Die „Völkerwanderung“ bringe auch Österreich an den Rand der Kapazitäten. Basis für eine Integration sei die „Akzeptanz der westlichen Werte“ durch die Flüchtlinge, meinte Schett.