Sektorales Fahrverbot: Begutachtung endet

Diese Woche ist die Begutachtungsfrist für die Neuauflage des Sektoralen Lkw-Fahrverbots zu Ende gegangen. Jetzt werden die eingelangten Stellungnahmen begutachtet. Bis Ende des Jahres soll die Verordnung unterschrieben sein.

Mit dem Sektoralen Fahrverbot sollen Transporte von Müll, Holz oder Gestein von der Straße verbannt werden - etwa auf die rollende Landstraße, die zuletzt ihre Zahlen wieder steigern konnte - Positive Bilanz der RoLa.

Insgesamt sind beim Land 46 Stellungnahmen eingelangt, vor allem von Ministerien und Interessensvertretungen, aber auch von Gemeinden und privaten Firmen. Innerhalb der nächsten drei Wochen sollen diese Stellungnahmen geprüft werden. So will man verhindern, dass man neuerlich von den europäischen Gerichten gestoppt werde, hieß es aus dem Büro der Grünen Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe.

Die Verordnung soll bis Ende des Jahres von Landeshauptmann und Ministerien unterschrieben werden. Geht alles glatt, könnte das Sektorale LKW-Fahrverbot dann Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Zuletzt wurde es 2007 und 2011 vom Europäischen Gerichtshof gekippt - mehr dazu in Land Tirol hält an „Sektoralem“ fest.