Aufregung nach Bürgermeister-Sager

Die Aussagen des Rumer Bürgermeisters Edgar Kopp sorgen weiter für Verstimmung innerhalb der SPÖ. Kopp hatte im August geäußert, er wolle Europa dicht machen um Wirtschaftsflüchtlinge abzuwehren.

Edgar Kopp schrieb in der Rumer Gemeindezeitung unter anderem: „Europa ist ein offenes Scheunentor, daher werden wir, wenn sich nicht radikal etwas ändert, weiterhin laufend mit Fluchtwilligen zu tun haben. Rund zehn Prozent der Bewohner Afrikas wollen von dort weg. Das sind rund 120 Millionen Menschen. Der Großteil will nach Europa. Dies wird unweigerlich zum wirtschaftlichen und sozialen Kollaps führen. Es gibt daher gar keine andere Lösung als Europa dicht zu machen. Je eher dies geschieht, umso besser für unsere Bevölkerung.“

Kopp: Kriegsflüchtlinge nicht betroffen

Auf Nachfrage stellte Bürgermeister Edgar Kopp im ORF-Interview klar, seine Aussagen würden sich ausschließlich auf die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ beziehen und nicht auf Kriegsflüchtlinge. „Weil die Kriegsflüchtlinge haben sicher Anspruch auf politisches Asyl, wenn sie politisch oder religiös verfolgt worden sind“. Seine Meinung habe er nicht geändert, vielleicht habe er aber zu wenig auseinanderdividiert. Das beziehe sich „in erster Linie oder ausschließlich auf die Wirtschaftsflüchtlinge“. Dann hätten auch die Kriegsflüchtlinge mehr Platz und es gebe nicht so ein Durcheinander wie wir es jetzt gehabt hätten, so Kopp.

Kopp nicht auf Parteilinie

Die Partei reagierte irritiert und sprach von einer Privatmeinung. Kopps Aussagen seien nicht Parteilinie, haben ihm Bundeskanzler Faymann und Landesparteichef Ingo Mayr ausrichten lassen. SPÖ-Landesparteichef Ingo Mayr sagte, es sei ihm ganz klar, dass das Thema in der Bevölkerung Befürchtungen und Ängste hervorrufe, daher gebe es manchmal auch Aussagen, die eher kontraproduktiv seien „und die auf alle Fälle nicht der Linie der SPÖ entsprechen“.

Ein Positivbeispiel der regionalen Asylpolitik will Mayr den SPÖ-Bürgermeistern ins Stammbuch schreiben, wie er betont. Vor zwölf Jahren ermöglichte Engelbert Stenico (SPÖ), Bürgermeister von Landeck und inzwischen verstorben, trotz nahender Gemeinderatswahlen ein Flüchtlingsheim mit 60 Plätzen. SPÖ-Chef Mayr sagt, der Erfolg habe ihm Recht gegeben. Engelbert Stenico habe damals gesagt, „sollte ich deswegen nicht mehr gewählt werden, dann soll es so sein. Engelbert Stenico ist wieder gewählt worden, mit einer Riesenmehrheit.“

Rums Bürgermeister Edgar Kopp sieht sich in seiner Position durch die Bevölkerung bestätigt. Er habe das als Bürgermeister der Marktgemeinde Rum gesagt, mit seiner Funktion in der SPÖ habe das überhaupt nichts zu tun. „Es ist auch bei dem größten Teil der Bevölkerung gut aufgenommen worden. Natürlich haben mich auch einige dafür nicht gelobt.“

Zustimmung von der FPÖ

Die Tiroler FPÖ gratulierte am Dienstag in einer Reaktion dem Rumer Bürgermeister zu dessen Haltung. Kopps Forderungen deckten sich zum größten Teil mit jenen der FPÖ, sagt Parteichef Markus Abwerzger. SPÖ-Chef Mayr verkenne die Situation total. Österreich und Tirol könnten nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, das Boot sei voll, so die FPÖ Tirol.

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