Widerstand gegen generelle Lkw-Maut

Die Lkw-Maut für Landes- und Gemeindestraßen sorgt seit Monaten für großes Aufsehen. Während die Grünen davon überzeugt sind, dass die Maut notwendig ist, sprechen sich die Wirtschaft und LH Günther Platter (ÖVP) dagegen aus.

Österreichweit macht die Sanierung der Landes- und Gemeindestraßen jährlich rund 400 Millionen Euro aus. In den Ländern und vielen Gemeinden fehle mittlerweile jedoch das Geld für die Sanierung, so der Nationalrat und Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi. Deshalb soll jetzt entsprechend dem Wunsch der meisten Bundesländer eine flächenübergreifende Lkw-Maut eingeführt werden. Die Maut stand schon länger zur Debatte - mehr dazu in Flächendeckende Lkw-Maut im Visier.

Die Schweiz als Vorbild

Willi erklärt in einem Gespräch mit dem ORF Tirol, dass die Maut auch deshalb wichtig wäre, um das Transportsystem effizienter gestalten zu können. In der Schweiz wurde die Maut bereits eingeführt - und das erfolgreich, so Willi. Die Transporteffizienz des Landes sei angestiegen und die Wettbewerbsfähigkeit wäre in keinster Weise beeinträchtigt worden. Auch die Tiroler Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Die Grünen) steht klar hinter den neuen Maut-Plänen, ergänzt Willi.

„Weitere Belastung für Wirtschaft und Konsumenten“

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ortet in der Maut eine zusätzliche Belastung für die heimische Wirtschaft. Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer spricht sich ebenfalls gegen eine mögliche Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen aus. Die zusätzliche Maut würde nicht nur die heimische Wirtschaft, sondern auch die Konsumenten treffen. Außerdem gebe es ohnehin schon genügend Abgaben zum Straßenerhalt, so Bodenseer in einem Gespräch mit dem ORF Tirol.

Rechtsprofessor steht Maut eher skeptisch gegenüber

Auch Karl Weber, Professor am Institut für öffentliches Recht an der Universität Innsbruck, steht der Maut eher skeptisch gegenüber. Die Maut sei definitiv verfassungsrechtlich möglich, man dürfe die Pkws jedoch nicht außer Acht lassen, so der Verfassungsrechtler. Man müsste es eindeutig sachlich belegen können, dass nur die Lkws die Straßen ruinieren.

Die technische und rechtliche Umsetzbarkeit soll in knapp einem Jahr fertig gestellt sein. Bis man tatsächlich mit der Mauteinhebung beginnen könne, vergehen weitere zwei Jahre, so Georg Willi.