Platter: Asylplätze nicht gegen Länderwillen
„Ich gehe davon aus, dass diese Änderungen nur im Einvernehmen mit Ländern und Gemeinden umgesetzt werden“, teilte Platter in einer Aussendung mit. Hinsichtlich der einzelnen, geplanten Maßnahmen blieb Tirols Landeschef in seinem Kommentar zurückhaltend. Als „positiv“ bewertete Platter jedoch, dass es mehr Mittel für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geben soll. Gleichzeitig müsse aber die Frage von befristeten Aufenthaltsmöglichkeiten für Menschen aus Kriegsgebieten endlich ernsthaft diskutiert werden, forderte er.
Offener Dialog mit Gemeinden
In der Frage der Unterbringung sei in jedem einzelnen Fall ein möglichst frühzeitiger, offener Dialog auf Augenhöhe mit den Gemeinden das „Um und Auf“, um Ängste und Verunsicherung zu nehmen. Dies habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. „Dort wo mit den Gemeinden geredet wird, werden in Ruhe gute Lösungen erzielt“, sagte Platter. Das sei wichtig für die Akzeptanz der Flüchtlinge in den Kommunen.
Platter beharrt auf „Einvernehmen“
Deshalb gehe Tirol auch weiter diesen Weg im Einvernehmen mit den Gemeinden. Dabei achte man auch auf eine möglichst ausgewogene Verteilung der Menschen auf die Bezirke und Gemeinden. Der Landeshauptmann betonte überdies, dass in Tirol ebenfalls schon eine Novelle zur Bauordnung in Begutachtung sei, damit vorübergehende Flüchtlingsunterkünfte leichter errichtet werden können.
Caritas steht hinter Land und Gemeinden
Das Ansuchen des Bundes, sich künftig über die Länder und Gemeinden hinweg direkt an NGOs, also Nicht-Regierungsorganisationen zu wenden, lehnt die Tiroler Caritas heute brüsk ab. Der Tiroler Caritas Direktor Georg Schärmer sagte im ORF Interview: „Mit uns nicht! Wir werden die jahrelange gute Zusammenarbeit mit dem Land und den Gemeinden in der Flüchtlingsfrage nicht aufgeben.“ Er halte das Vorhaben des Bundes für schamlos und zudem verfassungswidrig, stellte Schärmer unmissverständlich fest. „Im übrigen ist der Bund bei vielen Ländern säumig und hat die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung noch nicht bezahlt.“
Angesichts des eklatanten Mangels an Plätzen für Asylwerber in den Bundesländern hat die Bundesregierung das Thema selbst in die Hand genommen - mehr dazu in Verfassungsgesetz - Asylquartiere werden Regierungssache (news.ORF.at; 31.07.2015).