Sommergespräch mit Günther Platter (ÖVP)
Konfrontiert mit einer Umfrage, wonach 48 Prozent der Befragten mit der Regierung unzufrieden seien, sagte Platter, er ziehe eine sehr gute Bilanz. Als Regierungschef sei ihm wichtig, dass in der Regierung erstens nicht gestritten werde und zweitens, dass die Regierung aufgrund ihrer Geschlossenheit und ihres hohen Umsetzungstempos auffalle und dass sie die Kompetenz habe, Beschlüsse zu fassen.
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Für das Sommergespräch mit ORF-Chefredakteur Christoph Sailer und seiner Stellvertreterin Brigitte Gogl wählte ÖVP-Chef und Landeshauptmann Günther Platter das Restaurant in der Bergiselschanze.
Ist Schwarz-Blau eine Option für Platter? Im Sommergespräch mit Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sagte dieser, er höre Signale aus der ÖVP, die eine Koalition mit den Freiheitlichen wünschten. „Solche Überlegungen sind absurd!“, sagte dazu Günther Platter. Man habe mit Schwarz-Grün eine gute und stabile Regierung, an einen Wechsel zu denken sei absurd.
„Brückenschlag war rechtliche Entscheidung“
Ob es nicht nachvollziehbar sei, dass die Brückenschlag-Entscheidung viele in der ÖVP verärgert habe? Es gebe immer Themen, so Platter, die man beantworten müsse. Der Brückenschlag sei eine rechtliche Frage gewesen, keine politische. Aber Aufgabe der Politik sei auch zu sagen, was gehe und was nicht, auch wenn es unangenehm sei. Entscheidend sei, wie eine Regierung zusammenarbeite und dass sie essentielle Themen ordentlich behandle und den Wohlstand im Land langfristig absichere.
Bürgermeister wollen „Bursch im Tal spielen“
Auf die Frage, ob er Verständnis dafür habe, dass sich in Osttirol viele Menschen angesichts der Natura-2000-Entscheidung vom Landeshauptmann im Stich gelassen fühlen, sagte der ÖVP-Chef, hier gehe es auch um die Profilierungssucht einzelner. Die Natura-2000-Entscheidung betreffe nicht das ganze Osttirol, sondern ausgewiesen werde nur der Fluss Isel. Ansonsten könne man alles weiterbetreiben und Wirtschaftsbetriebe errichten. „Hier wurde maßlos überzogen“, so Platter.
Bieten die Volksbefragungen in einigen Orten nicht Sprengstoff? „Ja, Emotionen sind da. Ich verstehe die Bürgermeister. Man will den Bursch im Tal spielen, das gehört zum politischen Geschäft dazu.“ Aber wenn die Wogen geglättet sind, werde man sehen, dass mit seiner Unterstützung als Regierungschef auch für diese Gemeinden viel zustande zu bringen sein werde.
Er fürchte nicht, dass die Freiheitlichen in Osttirol viele Proteststimmen wegen der Natura-2000-Entscheidung erhalten werden, sagte Platter. FPÖ-Chef Abwerzger hatte angekündigt, in 100 Gemeinden anzutreten. „Ja, das sollen sie tun!“ kommentierte der ÖVP-Chef dieses Vorhaben. „Wir leben in einer Demokratie und hoffentlich bewerben sich viele Parteien bei der Gemeinderatswahl.“
Bei GR-Wahl Niveau halten
Ob er bei der Gemeinderatswahl Kufstein, Wörgl und Telfs für die ÖVP zurückerobern wolle? „Wir haben Landeck umgedreht, wir haben Imst umgedreht und der Telfer Bürgermeister ist sehr ÖVP-nahe, wie man weiß. Wir haben schon viel zurückgewonnen. Ziel ist, dieses hohe Niveau zu halten“, so Platter im Sommergespräch.
Erneut Forderung nach befristetem Asylbescheid
Angesprochen auf die Flüchtlingsproblematik in den Dörfern sagte der ÖVP-Chef, er gehe den Weg mit den Gemeinden und lasse sich von Wien nicht „dreinreden“. Er habe alle Bürgermeister und Bürgermeisterinnen angeschrieben, man solle sich mit den Asylwerbern beschäftigen. In den meisten Gemeinden gebe es das notwendige Verständnis, so dass die Unterbringung funktioniere. Platter bekräftigte seine Forderung nach befristeten Asylbescheiden. „Wenn sich die Situation gebessert habe, kein Krieg mehr herrsche, dann soll der Asylbescheid wieder abgeändert werden!“