FPÖ lässt Wahlkampf-Abrechnungen prüfen

Die Causa rund um Vorwürfe der angeblichen illegalen Parteienfinanzierung gegen die FPÖ erreicht nun auch die Tiroler Freiheitlichen. Landesparteiobmann Markus Abwerzger will die gesamten Abrechnungen der Landespartei aus dem Landtagswahlkampf 2013 überprüfen lassen.

Der Hintergrund der bereits in mehreren Medien kolportierten Geschichte: Ein ehemaligen Mitarbeiter der Kärntner Agentur „Ideenschmiede“ soll ausgesagt haben, dass es im Landtagswahlkampf zur Ausstellung „überhöhter Rechnungen“ gekommen sei. Damit soll eine Werbekampagne des damaligen FPÖ-Landesparteichefs und jetzigen Nationalratsabgeordneten Gerald Hauser für seine Heimatregion, das Osttiroler Defereggental, finanziert worden sein. „Ideenschmiede“ und die Agentur „Textacy“ betreuten laut „Tiroler Tageszeitung“ auch die Tiroler FPÖ. „Textacy“ soll bereits im Innsbrucker Gemeinderatswahlkampf 2012 mitgewirkt haben.

Abwerzger bezeichnet Vorwürfe als „Blödsinn“

Die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl im Jahr 2013 über angeblich 967.745 Euro seien bereits geprüft worden, betonte Abwerzger. Mit der erneuten Prüfung wolle er aber neuerlich zur Aufklärung beitragen. Damit bestätigte er der APA einen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“. Abwerzger kündigte an, mit dem „Ideenschmiede“-Agenturchef Kontakt aufzunehmen. Er halte die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger Hauser bezüglich der angeblichen Finanzierung der Werbekampagne für „Blödsinn“. „Er stellt das entschieden in Abrede und das glaube ich ihm auch“, erklärte der Tiroler FPÖ-Chef. Dass die Affäre nun auch auf Tirol überschwappe und es nachteilige Folgen für die Landespartei haben könnte, glaubte Abwerzger nicht. Er gehe davon aus, dass alles rechtens abgelaufen sei.

Hauser hat „reines Gewissen“

Hauser selbst zeigte sich gegenüber der APA empört: „Da wird irgendein Blödsinn verbreitet. Das ist alles erstunken und erlogen, absurde Vorwürfe. Ich bin ein unbescholtener Bürger“. Die Akten würden seit 2013 bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft liegen. Er sei selbst aber noch nie von den Ermittlern befragt worden. „Das muss wohl einen Grund haben“, sagte der Abgeordnete. Es habe jedenfalls nie Rückflüsse oder Querfinanzierungen gegeben. Bezüglich der Aufwendungen für den Landtagswahlkampf 2013 hat Hauser eine einfache Erklärung: „Wenn man mehr macht, muss man auch mehr zahlen“. Mit der Ankündigung einer erneuten Prüfung durch seinen Nachfolger Abwerzger habe er aufgrund seines „reinen Gewissens“ jedenfalls „kein Problem“.

FPÖ will künftig Tiroler Agenturen beauftragen

Eine Konsequenz im Bundesland hat die Angelegenheit indes bereits: Abwerzger kündigte an, künftig nur noch Tiroler Agenturen mit Wahlwerbung zu betrauen. Einen unmittelbaren Zusammenhang mit den derzeitigen Affären wollte er nicht sehen. Man wolle einerseits die „Tiroler Wirtschaft beleben“, andererseits würden lokale Agenturen über die hiesigen Gegebenheiten besser bescheid wissen.

Laut „TT“ waren übrigens der in der Parteifinanzierungs-Causa als Verdächtiger geführte FPÖ-Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum und der frühere Kärntner FPÖ-Geschäftsführer Manfred Stromberger auch direkt im Landtagswahlkampf in Tirol tätig. Beide hätten als „Fachleute“ geholfen und seien „ganz normal“ direkt von der Landespartei bezahlt worden, so Hauser.