Innsbrucker Stadtregierung zieht Halbzeitbilanz
Seit Mai 2012 wird die Landeshauptstadt von den Koalitionsparteien Für Innsbruck, den Grünen und der SPÖ regiert. Im damaligen Arbeitsübereinkommen wurde festgelegt, die Zusammenarbeit stets am Wohl der InnsbruckerInnen zu orientieren, wechselseitige Weltanschauungen zu akzeptieren und im Bewusstsein der Verantwortung für Gemeinwesen und Kommune zu handeln sowie das vorhandene Steuergeld gewissenhaft und sorgfältig zu verwalten und einzusetzen.
Oppitz sieht hohes Reformtempo
Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer spricht in ihrer politischen Regierungsbilanz von einer guten koalitionären Zusammenarbeit, im Zuge derer historische Chancen wahrgenommen würden. Als Beispiel nennt sie den Rückkauf der Patscherkofelbahnen um 10,7 Mio. Euro. Der Innsbrucker Hausberg sei damit wieder in städtischer Hand und die Marke Innsbruck um ein Mosaik reicher.
Als weitere Meilensteine nennt die Bürgermeisterin die Neuorganisation der Stadtbücherei, das Bürgerbeteiligungsmodell, das sehr gut angenommen werde oder auch die Wohnbauoffensive. Das gesetzte Ziel von 2.000 neuen Wohnungen könne möglicherweise übertroffen werden. Zur Halbzeit liegt man mit 1.245 realisierten Wohnungen über dem Soll.
In den vergangenen Monaten sei die Stadt verstärkt mit der Flüchtlingsfrage konfrontiert gewesen, so Oppitz-Plörer. Ende Juni seien in Innsbruck 900 Flüchtlinge untergebracht gewesen, damit habe man die Quote zu 155 Prozent erfüllt. Zudem wurden, gerade während des G7-Gipfels, 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen rund um die Uhr betreut.
Neue IVB-Tarife und bessere Wertstoffsammlung
Die billigeren Jahrestickets der IVB heftet die grüne Vizebürgermeisterin, Sonja Pitscheider, auf ihre Fahnen: „Durch die starke Vergünstigung der Jahreskarten und eine Verschlankung des Tarifangebots für eine bessere Übersichtlichkeit sind die prognostizierten Verlagerungen auch eingetreten. Die Anzahl der Jahrestickets hat sich von 2014 auf 2015 um 41,24% auf 10.090 erhöht.
Weiters weist Pitscheider auf das für das Stadtmagistrat beschlossene Frauenförderungsprogramm und die Verbesserungen bei der Wertstoffsammlung hin. Altpapier und Kunststoffverpackungen werden bereits in drei Stadtteilen direkt an den Liegenschaften abgeholt. Bis Ende 2016 solle dies flächendeckend passieren.
Neue Sportstätten und soziale Weiterentwicklung
Die junge Talstation als Zentrum für selbstorganisierte Jugendkultur, die WUB-Kletterhalle und das Bundesleistungszentrum für American Football & Cheerleading in Tirol nennt Vizebürgermeister Christoph Kaufmann (Für Innsbruck) als Themen, die ihm besonders wichtig sind.
Veränderungen im Sozialamt, die Fertigstellung des Vorsorgeplans für ältere BürgerInnen, Weiterentwicklung der Kinderbetreuungseinrichtungen, Ausweitung der Schulsozialarbeit und innovative Weiterentwicklung des Bildungsstandortes Innsbruck würden maßgeblich seinen Arbeitsalltag bestimmen, betonte Bildungs- und Sozialstadtrat Ernst Pechlaner (SPÖ).
ÖVP spricht von deplazierter Selbsthuldigung
Die Regierung würde sich mit fremden Federn schmücken, kommentiert Oppositionsführer Franz X. Gruber (ÖVP) die Halbzeitbilanz. Denn bisher seien großteils nur Initiativen früherer Regierungen positiv weitergeführt worden. Als konstruktive Opposition würde dei ÖVP wichtige Projekte weiter unterstützen, gleichzeitig zeige man krasse Fehlentwicklungen wie bei der Parkraumbewirtschaftung oder Versäumnisse wie im Wohnbau deutlich auf.
Diese Dreier-Koalition habe ein Dreier-Problem, so Gruber. „Drei Fraktionen, die oft nicht an einem Strang ziehen, die drei Themen Wohnen, Sicherheit und Verkehr die nicht gelöst werden und bei mindestens drei Projekten hat die Koalition ein Finanzierungsproblem. Nach dieser Regierungsperiode wird die Stadt Innsbruck leider wieder verschuldet sein.“
Für FPÖ ist Regierung gescheitert
Für die FPÖ und Liste Rudi Federspiel steht fest, dass die linke Stadtregierung gescheitert sei. Ein geheimes Flüchtlingsheim in der Wiesengasse ohne Wissen der zuständigen Polizeieinheiten, würde das Chaos in der Stadt beweisen. Das Regionalbahn-Debakel, die Parkraumbewirtschaftung, die Opferung der Talstation der Patscherkofelbahn für sozialen Wohnbau in Igls, die massiven Sicherheitsprobleme und der Stillstand bei der notwendigen Verbauung des ehemaligen Campagnereiterareals hätten die gelb-rot-grüne Ampelkoalition zu verantworten, so Abwerzger und Federspiel.