Platter statt Pröll in Bildungs-Arbeitsgruppe
Mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) als Ersatz für den aus der Bildungsreform-Arbeitsgruppe ausgestiegenen Erwin Pröll (ebenfalls ÖVP) ist das achtköpfige Gremium seit 3. Juli wieder komplett.
Häupl löste Nissl ab
Bereits am Donnerstag wurde von der SPÖ der Wiener Bürgermeister Michael Häupl als Einspringer für den ebenfalls wegen inhaltlicher Differenzen um die Zuständigkeiten für die Lehrer ausgeschiedenen burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl präsentiert. „Mit Bürgermeister Michael Häupl und LH Günther Platter konnten wir rasch einen versierten und innovativen Ersatz finden“, so Heinisch-Hosek in einer Aussendung.
Platter vom Parteichef nominiert
ÖVP-Obmann Mitterlehner erklärte, dass sich Platter in den vergangenen Jahren „sehr für die Weiterentwicklung des Schulwesens in seinem Bundesland“ eingesetzt habe und dem Thema „vorurteilsfrei“ gegenüberstehe. Platter selbst betonte in einer Aussendung, das sich Österreich keinen Bildungsstillstand leisten könne und die Verhandlungen fortgesetzt werden müssen. In den nächsten Tagen wolle er sich einen Überblick verschaffen, „wo wir in den Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen aktuell stehen und wo sich der Karren konkret festgefahren hat“.
Wieder zu gleichen Teilen Vertreter aus ÖVP und SPÖ
Die Arbeitsgruppe besteht nun wieder je zur Hälfte aus SP- und VP-Vertretern und zu gleichen Teilen aus Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten. Auf SPÖ-Seite sind Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Häupl vertreten. Auf ÖVP-Seite gehören der Gruppe Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer, Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Platter an.
Inhaltlich geht es für Mitterlehner in der Arbeitsgruppe „weiterhin darum, die Kinder und die Bildungsinhalte in den Mittelpunkt zu stellen und nicht um die Bezeichnung der Türschilder“. Auch Heinisch-Hosek betonte, dass Schüler, Lehrer und Eltern im Vordergrund stünden und in den bisherigen Verhandlungen „bereits große Schritte unter anderem in Richtung Schulautonomie“ gesetzt wurden.
Verhandlungen laufen bis November
Ziel sei es, laut der Ministerin, „nach wie vor, dass bis Ende des Jahres die Reform steht“. Der angestrebte Termin für die Vorlage der Verhandlungsergebnisse im Ministerrat ist der 17. November. Bis dahin stünden noch „zahlreiche Gespräche und Diskussionen“ an.
Tiroler SPÖ appelliert an Platter
Dass der Tiroler Landeshauptmann den Niederösterreichischen Pröll in der Bildungsreform-Arbeitsgruppe ersetzt, sieht SPÖ-Bildungssprecher Thoma Pupp durchaus positiv. „Wichtig ist jetzt, dass Platter die in Tirol propagierten Ansätze auch auf Bundesebene vertritt. Nun gilt es Flagge zu zeigen! Wenn er wirklich die gemeinsame Schule will, bietet sich die Gelegenheit, das auf Bundesebene zu vertreten!“, erwartet sich Pupp eine konsequente Haltung. Ein Schulversuch wie jener im Zillertal sei zu wenig.
Die SPÖ Tirol fordert eine gemeinsame Schule für alle Kinder bis 14 Jahre - ganztägig, mit individueller Förderung, ohne Hausübungen und mit verschränktem Unterricht. Das sei gut für die Kinder, gut für die Eltern und letztlich gut für die Gesellschaft“, so Pupp abschließend.